Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem

Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied Maaßen steht wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei in der Kritik. Nun teilt er erneut gegen Thüringens Ministerpräsident aus.
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen (CDU), ehemaliger Verfassungsschutz-Chef, sitzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag. © Martin Schutt/dpa

Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und dessen Partei Die Linke in einem Untersuchungsausschuss als linksextrem bezeichnet. Dem Bundesverfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet, «da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten», sagte Maaßen am Dienstag in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zu politischer Gewaltkriminalität im Thüringer Landtag.

Der Ausschuss brach die Befragung Maaßens daraufhin ab. Darauf habe sich der Ausschuss während einer nicht-öffentlichen Beratung verständigt, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Raymond Walk (CDU).

Maaßen war zwischen Mitte 2012 und Herbst 2018 Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Ramelow wurde 2014 zum ersten und bislang einzigen linken Ministerpräsidenten in Deutschland gewählt. Er ist seitdem mit kurzer Unterbrechung Regierungschef in Thüringen.

Kritik auch an Thüringens Verfassungsschutzpräsident

Außerdem kritisierte Maaßen den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen sei nach dem Auffliegen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen. «Verschärft wurde das Ganze aus meiner Perspektive auch dadurch, dass die Leitung der Landesbehörde für Verfassungsschutz an Stephan Kramer übertragen wurde, einer Persönlichkeit, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt», sagte Maaßen.

Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss warf Maaßen daraufhin vor, die Landesregierung und Kramer zu diskreditieren. Ramelow war jahrelang vom Bundesverfassungsschutz beobachtet worden. Das Bundesverfassungsgericht entschied jedoch, dass dies verfassungswidrig war.

Die AfD machte klar, dass der Beschluss zum Abbruch der Vernehmung gegen ihre Stimmen erging, die CDU enthielt sich nach dpa-Informationen. Maaßen war auf Antrag der AfD vor den Untersuchungsausschuss geladen worden. Maaßens Rechtsbeistand im Untersuchungsausschuss rechtfertigte die Ausführungen: Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die tatsachenbasiert sei.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Heidi Klum
Tv & kino
«Germany's Next Topmodel»: Prinz aus Ghana und taube Füße
Gitarrist Fritz Puppel
Musik news
Gründer der Rockband «City» Fritz Puppel ist tot
Synchronsprecher Matti Klemm
People news
«Törööö!»: Neuer Sprecher für Benjamin Blümchen
Wi-Fi 7: Das musst Du zum neuen WLAN-Standard wissen
Das beste netz deutschlands
Wi-Fi 7: Das musst Du zum neuen WLAN-Standard wissen
Prepaid-Vertrag gekündigt Guthaben
Das beste netz deutschlands
Prepaid-Vertrag gekündigt: Was passiert mit dem Guthaben?
PayPal: So zahlst Du Geld auf Dein Konto ein
Das beste netz deutschlands
PayPal: So zahlst Du Geld auf Dein Konto ein
Eintracht Frankfurt - Union Saint-Gilloise
Fußball news
Enttäuschende Eintracht scheitert in der Conference League
Pflanzentöpfe mit Kartoffelschalen reinigen
Wohnen
Kalkflecken: Pflanzentöpfe mit Kartoffelschalen reinigen