Die Linken-Spitze will die Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete und den Sozialmediziner Gerhard Trabert als prominente Gesichter für die Europawahl 2024 aufstellen. Die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan präsentierten die Pläne offiziell. Sie hoffen im Dauerstreit mit der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf neuen Schwung und ein klares Profil für die Partei.
«Die Linke öffnet sich für Engagierte, für Aktive aus den sozialen Bewegungen der Zivilgesellschaften», sagte Wissler in Berlin. «So zeigen wir: Die Linke ist Teil eines linken Pols der Hoffnung, der größer ist als sie selbst.»
Rackete will parteilos bleiben
Rackete soll Spitzenkandidatin neben Schirdewan werden, derzeit Fraktionschef der Linken im Europaparlament. Die 35-jährige Kapitänin wurde 2019 international bekannt, als sie mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Schiff Sea Watch trotz eines Verbots der italienischen Behörden die Insel Lampedusa anlief. Es folgte ein Strafverfahren, das 2021 aber eingestellt wurde.
Rackete ist auch Unterstützerin der Klimagruppe Extinction Rebellion und sieht sich selbst vorrangig als Ökologin. Sie bezeichnete die Klimakrise als «Ergebnis kapitalistischer Misswirtschaft und Ausbeutung» und als größte Gerechtigkeitskrise der Welt.
Sie sieht ihre Kandidatur für den Linken-Landesverband Sachsen nach eigenen Worten als Chance, die sozialen und ökologischen Bewegungen im Europaparlament zu verankern. Sie wolle aber parteilos bleiben, kündigte sie an.
Trabert: «Ich bin wieder da»
Das gilt auch für Trabert, der bereits 2022 als Parteiloser für die Linke für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte. Der Arzt kümmert sich seit Jahrzehnten um Arme und Obdachlose in Mainz, engagiert sich aber auch in der Flüchtlingshilfe. Er soll Platz vier der Liste zur Europawahl einnehmen, hinter der Gewerkschafterin Özlem Demirel.
«Ich bin wieder da», scherzte Trabert mit Blick auf seine Präsidentschaftskandidatur von 2022, als er Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier unterlag. Der 67-Jährige nannte vor allem die große Zahl von Armen und Obdachlosen in der Europäischen Union als Motivation zur Kandidatur für das Europaparlament.
Die Stärke der Rechtspopulisten hänge auch damit zusammen, dass sich Menschen von Politikern nicht wahrgenommen fühlten. Er wolle denen etwas entgegensetzen, «die einfach so weit weg von der Lebensrealität vieler Menschen sind».
Offiziell werden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl erst bei einem Linken-Parteitag in Augsburg Mitte November aufgestellt. Ob die Nominierten überall in der Partei auf Gegenliebe stoßen, ist unklar.
Die Linken unter Druck
Wissler und Schirdewan sind wegen schlechter Wahlergebnisse und Umfragewerte der Linken sowie wegen des Streits mit Sahra Wagenknecht unter Druck. Diese erwägt die Neugründung einer Partei, hat sich aber bisher nicht festgelegt. Kritiker werfen ihr vor, einige ihrer Positionen seien nicht mehr links.
So fordert Wagenknecht unter anderem eine striktere Migrationspolitik und den Import billiger fossiler Brennstoffe, wie beispielsweise Erdgas aus Russland. Die wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gegen Moskau verhängten Wirtschaftssanktionen lehnt sie ab.
Wissler und die vier für die Europawahl Nominierten betonten klassisch linke Positionen: soziale Gerechtigkeit; besonders strengen Klimaschutz flankiert mit Hilfen für Ärmere; höhere Löhne und Renten sowie die höhere Besteuerung von Reichen und Gutverdienern.
