NRW: CDU und Grüne starten Sondierungen

23.05.2022 In Nordrhein-Westfalen bahnt sich die erste schwarz-grüne Koalition für das einwohnerstärkste Bundesland an. Bald sollen schon erste Beschlüsse folgen.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen machen Tempo für die Bildung einer möglichen Koalition. Neun Tage nach der Landtagswahl treffen sich Delegationen beider Parteien am Dienstag zu ihrer ersten Sondierungsrunde in Düsseldorf.

Die jeweils elfköpfigen Delegationen werden von dem CDU-Wahlsieger und Ministerpräsident Hendrik Wüst und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur angeführt.

Schon am kommenden Sonntag wollen die Gremien von CDU und Grünen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die Grünen kommen dafür zu einem kleinen Parteitag zusammen, bei der CDU entscheidet nach Angaben eines Sprechers der erweiterte Landesvorstand. Es wäre im einwohnerstärksten Bundesland das erste Bündnis beider Parteien.

«Ob wir eine inhaltliche Basis finden, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen, wird ein kleiner Parteitag am 29. Mai entscheiden», schrieb Neubaur auf Twitter. «Wir sind uns bewusst, dass die jetzt folgenden Gespräche keine einfachen werden und von allen Beteiligten zum Teil weite Wege verlangen.»

Die CDU mit Spitzenkandidat Wüst hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz. Die FDP verlor stark und kam nur noch auf 5,9 Prozent. Die AfD erreichte 5,4 Prozent.

CDU und Grüne hätten demnach eine bequeme Mehrheit im neuen Landtag. Rechnerisch möglich wäre auch eine Ampel-Koalition mit SPD, Grünen und FDP und eine große Koalition aus SPD und CDU. Beide Varianten gelten aber als kaum wahrscheinlich.

CDU und SPD wollen im Austausch bleiben

Unabhängig von den schwarz-grünen Sondierungen wollen auch CDU und der Wahlverlierer SPD künftig im Austausch bleiben. Das sagte Wüst am Montag nach einem etwa 70-minütigen Arbeitsgespräch mit SPD-Landeschef Thomas Kutschaty im Düsseldorfer Landtag.

«Es ist wichtig, dass man einfach miteinander auch jenseits von Wahlkämpfen einen kollegialen, fairen und professionellen Austausch hat und pflegt», sagte Wüst. Vonseiten Kutschatys hieß es: «Wir haben diverse große Herausforderungen angesprochen, die in den nächsten Jahren zu bewerkstelligen sind und sind da in einem guten Austausch.» Der SPD-Wahlverlierer schränkte aber auch ein: «Wir wissen natürlich schon, wo unsere Unterschiede sind.» Unter anderem ging es bei dem Gespräch um Klimaschutz, Bildung und innere Sicherheit.

© dpa

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