Söder beklagt «Bayern-Bashing» aus Berlin

In der Bundesregierung gebe es eine «Anti-Bayern-Stimmung», kritisiert Bayerns Ministerpräsident Söder. Zugleich warnt er vor einer «Fix-und-Foxi-Lösung» in der Debatte über längere AKW-Laufzeiten.
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident gibt es in Berlin eine gegen Bayern gerichtete Stimmung. © Peter Kneffel/dpa

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat eine gegen Bayern gerichtete Stimmung in der Bundesregierung beklagt. «Wir versuchen, konstruktiv mit der neuen Bundesregierung zusammenzuarbeiten», sagte der CSU-Chef der «Bild»-Zeitung (Montag) mit Hinweis auf den G7-Gipfel in Elmau, der Ende Juni stattgefunden hatte. «Leider spüren wir aber in Berlin eine Anti-Bayern-Stimmung, manchmal sogar ein Bayern-Bashing», kritisierte Söder. «Man hat den Eindruck, der ein oder andere Ampel-Koalitionär summt das Lied "Zieht den Bayern die Lederhosen aus"».

Söder: Es droht eine Verarmung der Mittelschicht

Söder zeigte sich mit Blick auf den Herbst und die hohen Energiepreise «sehr besorgt». «Es droht ein kalter Winter und eine Verarmung der Mittelschicht und der Normalverdiener.» Die Ampelkoalition habe leider kein richtiges Konzept, um das Land zu schützen. Söder forderte massive Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel sowie einen Ausgleich erhöhter Kosten. Stattdessen würden die Gaspreise erhöht. Der Bund müsse mit Rettungsschirmen bedürftigen Firmen und Stadtwerken helfen.

In der Debatte über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken sagte Söder, es dürfe «keine Fix-und-Foxi-Lösung» geben, die nur zwei Monate gelte. «Der Chef der Bundesnetzagentur hat gesagt, der nächste Winter würde mindestens genauso gefährlich wie der kommende. Daraus ergibt sich eine neue Laufzeit bis 2024.»

Kretschmer: Energiewende in dieser Form gescheitert

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte gar eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken auf vorerst unbestimmte Zeit. «So lange die Bundesregierung kein neues Konzept für die Energiewende erarbeitet hat, müssen die Atomkraftwerke weiterlaufen», sagte Kretschmer dem «Handelsblatt»
(Montag). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende erklärte die Energiewende in dieser Form für misslungen. «Die Energiewende mit Gas als Grundlast ist gescheitert.»

Bereits der vergangene Winter habe gezeigt, dass die Produktion aus Ökoenergien oftmals nicht ausreiche, sagte Kretschmer. Eine witterungsunabhängige Stromproduktion sei daher unabdingbar. Aus Sicht des Ministerpräsidenten ist es keine Alternative, einfach nur mehr Strom aus Wind und Sonne zu erzeugen. Die explodierenden Gas- und Strompreise seien inzwischen «eine Bedrohung» für den Wirtschaftsstandort. «Wir brauchen eine Grundlastfähigkeit. Dazu
Braunkohlekraftwerke anzuwerfen ist Wahnsinn», meinte Kretschmer mit Blick auf deren CO2-Bilanz.

© dpa
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