Angesichts der Debatte um das Heizungsgesetz hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt. «Gute moderne Führung besteht nicht darin, der lauteste Maxe zu sein», sagte Kühnert im ZDF-«Morgenmagazin». Wenn ein Regierungschef nur auf den Tisch haue, um zu zeigen, was für ein toller Hengst er sei, dann sei das Pseudostärke. «Es ist immer besser, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam ein Weg gefunden wird.» Der Zeitpunkt für ein Machtwort des Kanzlers sei noch nicht gekommen, sagte Kühnert.
Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampel-Koalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das Regelwerk durchs Parlament.
