Die CDU-Politikerin und Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, ist wegen einer Äußerung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré (Grüne) in die Kritik geraten.
In der Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik hatte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU bei NDR Info über die Landessozialministerin Touré gesagt: «Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt. Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen die einem persönlich weh tun.» Prien wehrte sich gegen die Kritik.
Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli warf Prien eine Entgleisung vor, für die sie sich sofort entschuldigen müsse. Prien habe die Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von Geflüchteten reduziert.
Midyatli spricht von Alltagsrassismus
Prien liefere mit ihrer Aussage über ihre Kabinettskollegin den besten Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere. «Das ist einem Mitglied einer Landesregierung, die sich zudem ausdrücklich einer humanitären Migrationspolitik verpflichtet sieht, absolut unwürdig.» Touré sei gebürtige Schleswig-Holsteinerin, betonte die SPD-Landeschefin.
Auch aus dem Koalitionslager kam heftige Kritik an Prien. «Die Aussage, eine Integrationsministerin solle sich freimachen von der eigenen Fluchtgeschichte in der Bewertung sicherer Herkunftsstaaten ist bodenlos und zeugt von internalisiertem Rassismus», meinte die Landessprecherin der Grünen Jugend, Johanna Schierloh.
Prien wehrte sich gegen die Angriffe: «In einem langen Interview zu Migrationspolitik wurde ich am Ende auch zur Biografie meiner Kabinettskollegin Aminata Touré befragt. Darauf angesprochen habe ich Verständnis für ihre persönliche Perspektive geweckt und dabei auch meine eigene, jüdische Perspektive hervorgehoben.»
Erst durch die Fokussierung des Interviews auf diesen einen Satz und den fehlenden Kontext sei in dem Radiobeitrag der Eindruck entstanden, der in keiner Weise ihre Haltung widerspiegele. «Mir Rassismus zu unterstellen, ist völlig absurd», so Prien. «Ich setze mich vehement gegen jede Form von Rassismus ein, das weiß auch Aminata Touré, mit der ich heute darüber gesprochen habe. Sollte durch meine Äußerung ein falscher Eindruck entstanden sein, so bedauere ich dies zutiefst.»
