Debatte über Waffenlieferungen: Erneute Kritik an Scholz

18.04.2022 Wird Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern? Kanzler Scholz hält sich noch immer bedeckt und erntet wieder einmal Kritik vom Koalitionspartner.

Ein Brigadegeneral beobachtet bei einer Bundeswehrübung die Verlegung seiner Panzer. Hinter ihm fährt ein Schützenpanzer vom Typ «Puma». © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Die Vorsitzende des Bundestagsverteidungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut kritisiert und dazu aufgefordert, Zusagen für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zu machen.

Der Kanzler sage nach wie vor nicht wirklich, was er wolle, «und das bedauere ich sehr», sagte die FDP-Politikerin im Sender «Welt». Sie könne nicht sagen, wo es hake. «Ich glaube nur, dass wir einfach keine Zeit haben, diese Diskussion zu führen.» Es gehe um die Ukraine, aber auch um «uns in Europa».

Strack-Zimmermann sagte, sie freue sich, dass Scholz den Wunsch für mehr Geld an das Land geäußert habe, aber mit Geld siege man nicht, es müssten Waffen her. «Und insofern wünschte ich mir, dass der Bundeskanzler nochmal deutlich sagt, es gibt Geld. Auf der anderen Seite: Deutschland ist bereit, schwere Waffen zu liefern», fügte sie hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in der Nacht zum Montag in seiner täglichen Videoansprache mit Blick auf eine drohende russische Offensive im Osten seines Landes Verzögerungen bei Waffenlieferungen an sein Land kritisiert. Er nannte keine Länder beim Namen. Strack-Zimmermann sagte, jeder, der nicht so aktiv dabei sei, wie die Ukraine sich das wünsche, müsse sich angesprochen fühlen.

Prüfung für Kurs der Regierung gefordert

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte eine Prüfung der Gründe für den Kurs der Regierung. «Die SPD muss prüfen, ob persönliche Verbindungen mit Russland entstanden sind, die nun verhindern, dass die Bundesregierung nun im Ukraine-Krieg frei entscheiden kann», sagte Kiesewetter «Welt» und verwies auf enge Verbindungen beim Bau von Nord Stream 1 und 2. Dabei sollten «vor allem die Verflechtungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Vor-Vorgänger Gerhard Schröder sowie von Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel untersucht werden». Auch SPD-Chef Lars Klingbeil müsse «Farbe bekennen», sagte Kiesewetter weiter.

Mit Blick auf die Regierungszeit der Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte der Verteidigungsexperte an, die Union werde ihrerseits prüfen, «inwieweit das Kanzleramt bei Nord Stream 2 die Bedrohungslage aus dem Auge verloren hat», insbesondere seit 2014.

© dpa

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