Frankfurter OB nimmt Abwahl nicht an

Nun ist es offiziell: Peter Feldmann hat die Frist verstreichen lassen - nun müssen die Bürger über seine Abwahl entscheiden.
Peter Feldmann (SPD), Oberbürgermeister von Frankfurt. © Boris Roessler/dpa

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat die Abwahl durch die Stadtverordneten nicht angenommen. Die Frist dafür war in der Nacht zum Freitag verstrichen. «Es ist keine Nachricht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen», sagte die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung, Brigitte Palmowsky, am Freitagvormittag der Deutschen Presse-Agentur.

Daher müssen nun die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Oberbürgermeisters entscheiden. Der Bürgerentscheid soll am 6. November stattfinden. Feldmann steht im Oktober wegen des Verdachts auf Vorteilsnahme vor Gericht. Fast alle Parteien im Römer fordern seinen Rücktritt, auch die SPD.

Feldmann hatte angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. So lange wollten die Stadtverordneten nicht warten und leiteten vergangenen Donnerstag ein Abwahlverfahren ein. Feldmann hatte danach eine Woche Zeit, das Votum zu akzeptieren. Die Frist verstrich um Mitternacht ungenutzt.

Feldmann: Abwahl «teuer und unnötig»

Nach der Auszählung der Stimmen vor einer Woche hatte Feldmann bereits angekündigt, die Abwahl nicht zu akzeptieren: «Eine Abwahl ist nicht nur teuer, sondern auch unnötig», hieß es in einer schriftlichen Erklärung. Er habe seinen Rücktritt für Ende Januar angeboten, die Koalition habe sich aber «für den Weg der Konfrontation» entschieden. «Sie nehmen für eine um wenige Wochen kürzere Amtszeit eine monatelange Lähmung der Kommunalpolitik in Kauf - vom Risiko, dass am Ende nicht das von ihnen gewünschte Ergebnis steht, ganz zu schweigen.»

Bei dem Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden. Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 hatten insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. FDP und AfD im hessischen Landtag haben vorgeschlagen, die Hürde zu senken und ein gestaffeltes Quorum einzuführen.

© dpa
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