Umweltverbände fordern Reform der Dienstwagenbesteuerung

So mancher Dienstwagen kann sich in Sachen Klimaschutz eher nicht sehen lassen. Sind die Steuervorteile für emissionsintensive Verbrenner und Plug-in-Hybride noch zeitgemäß?
Dienstfahrzeuge von Politikern parken im Regierungsviertel. © picture alliance / Gregor Fischer/dpa

Umweltorganisationen haben sich für eine grundlegende Reform der Dienstwagenbesteuerung ausgesprochen. Allein die Steuererleichterungen für besonders umweltschädliche Dienstwagen mit einem Ausstoß von mehr als 180 Gramm CO2 pro Kilometer kosteten den Staat 1,6 Milliarden Euro, ergab eine neue Analyse von Transport & Environment (T&E) Deutschland. Jeder zehnte neue Verbrenner-Dienstwagen sei ein emissionsintensiver Luxuswagen, so der Verband. Die Bundesregierung solle die Privilegien für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren bei der Dienstwagenbesteuerung unverzüglich beenden.

Der Dienstwagenmarkt biete das größte Potenzial zur Elektrifizierung, hinke bisher aber deutlich hinterher, so der Direktor von T&E Deutschland, Stef Cornelis. «Das liegt daran, dass die Dienstwagenbesteuerung keine Lenkungswirkung entfaltet und nicht die notwendigen Anreize für den Umstieg auf Elektro bietet. Eine Steuerreform und der Abbau der Steueranreize für Verbrenner würde ein Signal an Unternehmen und Automobilhersteller senden, schneller Richtung E-Mobilität umzuschalten.»

Der Abbau des Dienstwagenprivilegs für Verbrenner und Plug-in-Hybride würde die Emissionen im Verkehr senken und der Bundesregierung gleichzeitig Mehreinnahmen bringen. Dadurch ließe sich das 365-Euro-Ticket finanzieren und damit auch eine sozialverträgliche Mobilitätswende, wurde argumentiert.

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Besteuerung von Dienstwagen. Die Grünen wollen Änderungen, auch um ein zusätzliches Entlastungspaket angesichts hoher Energiepreise zu finanzieren. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt Änderungen ab.

Nach einer Kantar-Umfrage im Auftrag von Greenpeace wünschen sich 80 Prozent der Befragten eine dauerhafte Nachfolge des Ende August auslaufenden 9-Euro-Tickets, finanziert durch den Abbau von Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg oder der Pendlerpauschale. «Sehr viele Menschen wollen ein bezahlbares und gut ausgebautes ÖPNV-Angebot und sie akzeptieren, dass zur Finanzierung Subventionen gestrichen werden», so Greenpeace-Verkehrsexpertin Marissa Reiserer.

© dpa
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