SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält kontroverse Debatten in der Koalition für notwendig, um Ziele seiner Partei durchzusetzen. Die SPD dürfe «nicht einfach nur treudoof abarbeiten, was wir uns im Koalitionsvertrag aufgeschrieben haben, sondern auch neue Impulse bringen», sagte er im ARD-«Morgenmagazin».
Mit vermeintlicher Harmonie bei Streitthemen könne man nichts herausholen. «Wir müssen um den richtigen Weg streiten. Und es muss auch mal dabei knirschen, wenn es für die richtige Sache ist», machte Kühnert deutlich. Konkret nannte er sie von seiner Partei geforderten Mietpreisbremse fest, was die mitregierende FDP kritisch sieht.
Kühnert: Land befindet sich an einem Scheideweg
Eine Unsichtbarkeit der SPD innerhalb der Koalition wies der Generalsekretär zurück: Viele Maßnahmen seien umgesetzt worden, um die Menschen finanziell zu entlasten. «Aber in Zeiten einer Teuerung von sechs, sieben Prozent im letzten Jahr sogar noch mehr relativiert sich das natürlich im Erleben», sagte Kühnert. Derzeit befinde sich das Land an einem Scheideweg bei der Frage, «womit unser Wohlstand in Zukunft erarbeitet wird und wie wir uns international positionieren», sagte Kühnert. Dies sorge für Nachfragen und die könne keine Regierungskoalition einfach lösen.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung hat in den vergangenen vier Wochen weiter abgenommen. Das geht aus einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» hervor. Nur 19 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sehr zufrieden oder zufrieden. Zudem kommt die SPD in der Sonntagsfrage mit nur 16 Prozent auf Platz drei hinter Union und AfD. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD als stärkste Kraft noch 25,7 Prozent erhalten.
