G7-Staaten wollen stärker zu Pressefreiheit kooperieren

Eine Woche vor dem großen G7-Gipfel in Bayern wollen die Medienminister der sieben westlichen Industrienationen mit einem Treffen ein Zeichen für Pressefreiheit inmitten des Kriegs setzen.
Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien (Die Grünen), spricht bei einer Pressekonferenz bei dem Treffen der Medienminister der G7 Staaten. © Henning Kaiser/dpa

Die G7-Staaten wollen gemeinsam mehr Anstrengungen für den Erhalt der Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Desinformation unternehmen.

Medienminister und -ministerinnen der westlichen Industrienationen verabschiedeten am Sonntag bei einem Treffen in Bonn ein entsprechendes Communiqué. Dazu zählen perspektivisch ein gemeinsamer Weg, wie man mit Falschinformationen wirksam umgeht. Auch wolle man gegen staatlich betriebene Zensur und Einschränkungen von freier Presse vorgehen. Marktregeln mit Blick auf große, dominante Plattformen sollen ebenso gemeinsam erörtert werden.

Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland auch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Das Treffen der G7-Medienminister fand rund eine Woche vor dem großen G7-Gipfel im bayerischen Elmau statt. Es ist nach eigenen Angaben das erste Mal gewesen, dass Medienpolitik als selbstständiges Themenfeld bei einem solchen Treffen behandelt wurde.

Rodriguez: «Online-Hass ist echter Hass

Der kanadische G7-Vertreter Pablo Rodriguez verwies auf die Gefahr von Hass im Internet. «Online-Hass ist echter Hass», sagte er. Die deutsche Medienstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sagte, das Communiqué sei auch ein Signal für die Verteidigung der freien Medienordnung. Desinformation sei zu einer Waffe geworden, hieß es auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Man wolle sich stärker für den Schutz von gefährdeten Journalistinnen und Journalisten einsetzen.

Roth betonte, auch Medienkompetenz sei ein wichtiges gemeinsames Ziel, damit Informationen gut eingeschätzt werden können. Zudem begrüßten die Staaten in dem Communiqué Initiativen wie die, bei der mehrere Nachrichtenagenturen mit Sitz in den G7-Staaten eine engere Kooperation zur globalen Berichterstattung über Demokratieentwicklung anstreben. Es soll dazu zunächst eine Machbarkeitsstudie geben.

Über das Instrument von Sanktionen gegen Medien, die Desinformation verbreiten, habe man nicht gesprochen, sagte Roth. Die EU hatte vor Monaten die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU verboten. RT etwa steht in der Kritik, Propaganda des Kremls und Desinformation zu verbreiten.

Roth warnt vor Desinformation

Roth sagte der dpa vor dem Treffen: «Desinformation ist eine hochgefährliche Waffe, weil sie Menschen auf eine perfide Art und Weise versucht zu manipulieren. Dem wollen wir etwas entgegensetzen.» In Russland habe dieses «Gift» flächendeckend gewirkt.

Mit Blick auf den Krieg sagte die Grünen-Politikerin: «Desinformation, Propaganda und das Schaffen von Feindbildern sind ein gefährliches Werkzeug dieses Krieges mit anderen Mitteln geworden. Gerade jetzt dürfen wir uns als Demokratien da nicht zurücklehnen.» Auf die Frage, ob Demokratien die Gefahr von Desinformation unterschätzt haben, sagte Roth: «Wir waren uns vielleicht zu sicher: Wir haben die Demokratie und die lebt so vor sich hin.»

© dpa
Weitere News
Top News
Fußball news
Transfer: Bericht: Saudischer Club will Superstar Ronaldo verpflichten
People news
Musik: «Flashdance»-Sängerin Irene Cara ist tot
Internet news & surftipps
Sanktionen: Nationale Sicherheit: USA verbannen Huawei-Geräte vom Markt
People news
Britische Royals: Persönlicher Brief von Königin Elisabeth II. versteigert
People news
Schauspielerin: Anne Hathaway: Glamouröses Bild von mir ist nur Fassade
Das beste netz deutschlands
Featured: Vodafone Black Week: Jetzt die besten iPhone-Deals sichern
Auto news
Hochlauf der E-Mobilität: Verträgt das Stromnetz Millionen Wallboxen?
Internet news & surftipps
Kurznachrichtendienst: Musk verspricht «Amnestie» für gesperrte Twitter-Konten
Empfehlungen der Redaktion
Ausland
Treffen in Eltville: G7-Staaten: Gemeinsam gegen russische Desinformation
Regional hessen
Ukraine-Krieg: G7-Staaten wollen gegen russische Desinformation vorgehen
Ausland
Diplomatie: Brics-Gipfel: China und Russland kritisieren Westen
Regional bayern
Schloss Elmau: Schlossherr: Elmau perfekter G7-Gipfelort
Inland
Bundeskanzler: Scholz will EU-Erweiterung mit Reformen erleichtern
Inland
Russlands Angriffskrieg: G7-Staaten wollen Ukraine notfalls jahrelang Waffen liefern
Regional bayern
G7-Gipfel: Scholz warnt vor Teilung der Welt im Zuge des Ukraine-Kriegs
Regional bayern
G7: Gipfel beginnt: Scholz begrüßt G7-Chefs auf Schloss Elmau