Innenministerin Faeser für mehr Schutz vor Desinformation

24.05.2022 Gezielte Desinformations-Kampagnen überschwemmen immer wieder das Netz. Manche sind staatlich organisiert, etwa aus Russland. Die Innenministerin will mit Amtskollegen nun Strategien dagegen ausloten.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt im hessischen Königgstein mit deutschsprachigen Amtskolleginnen und Amtskollegen zusammen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Im Kampf gegen Kampagnen zur Desinformation hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz ausgesprochen.

Faeser sagte zu Beginn eines Treffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister am Dienstag im hessischen Königstein, sie wolle mit ihren Amtskolleginnen und Amtskollegen beraten, was man gemeinsam tun könne, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen zu schützen. Dabei gehe es auch um die Frage, was davon staatlich gelenkt sei, beispielsweise aus Russland.

Durch den Angriffskrieg auf die Ukraine stehe auch die Cyber-Sicherheit im Fokus. Zudem werde es bei dem Treffen um die hohen Energiepreise sowie grenzüberschreitende polizeiliche Abkommen gehen. In Königstein beraten am Dienstag die Ministerinnen und Minister aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz mit Faeser.

Zum Thema illegale Migration sagte die deutsche Innenministerin, hier wolle sie europäische Lösungen erreichen. Insofern diene das Treffen in Königstein auch der Vorbereitung auf das Treffen der EU-Innenminister am 10. Juni in Luxemburg. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, es müsse eine europäische Lösung in der Migrationsfrage geben. Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit eines Menschen dürften keinen Unterschied machen. Das Thema dürfe nicht ein weiteres Jahrzehnt verschleppt werden.

Am Rande des Treffens in Königstein wandten sich mehrere Organisationen mit einer Protestaktion gegen Pläne der EU-Kommission, bei der Jagd nach Sexualstraftätern im Internet Anbieter wie Google oder Facebook zu verpflichten, ihre Dienste nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen. Dies wäre ein massiver Eingriff in die Grundrechte, erklärte das Bündnis, zu dem unter anderem die Organisation Campact gehört. Befürchtet wird eine Massenüberwachung von Messengerdiensten und Online-Kommunikation.

© dpa

Weitere News

Top News

Sport news

Tennis-Grand-Slam-Turnier: Petkovic, Schunk und Altmaier zum Wimbledon-Auftakt raus

Das beste netz deutschlands

Featured: iOS 16: Sperrbildschirm – so richtest Du ihn ein

Auto news

Update ab Spätherbst: DS7 bekommt neues Design und frische Technik

People news

Leute: Boris Becker klagt gegen Oliver Pocher

Internet news & surftipps

Computer: Chipdesigner Arm will nach Börsengang Autogeschäft ausbauen

Wohnen

Haus und Grund kritisiert : Große Unterschiede bei Müllgebühren

Tv & kino

Featured: „Squid Game: The Challenge“: Netflix kündigt Squid-Game-Reality-Show der südkoreanischen Erfolgsserie an

People news

Royals: König Willem-Alexander schwingt das Nudelholz

Empfehlungen der Redaktion

Regional hessen

Medienkompetenz: Innenministerin für mehr Schutz vor gezielter Desinformation

Ausland

Treffen in Lille: EU-Staaten streiten über Asylpolitik

Ausland

Europäische Union: EU: Mittelmeerstaaten fordern mehr Hilfe bei Migration

Inland

Innere Sicherheit: Pistorius pocht auf mehr Zivil- und Katastrophenschutz

Ausland

Vor EU-Gipfel: Breite Unterstützung für Kandidatenstatus für Ukraine

Ausland

Flüchtlinge: EU-Innenminister einig bei Migrationspolitik

Regional sachsen anhalt

Innenpolitik: Sachsen-Anhalt dringt auf Taten bei Rückführungsoffensive

Ausland

Treffen in Königstein: Asyl: Streit zwischen deutschsprachigen Innenministern