Hassbeiträge: Auch Betreiber sozialer Netzwerke bestrafen?

28.05.2022 Wer andere auf Plattformen wie Facebook beleidigt oder bedroht, kann sich strafbar machen. Das sollte nach Ansicht von Bayerns Justizminister auch für die Betreiber solcher Netzwerke gelten - unter bestimmten Voraussetzungen.

Die Hashtags «Hass» und «Hetze» zu sehen in einem Twitter-Beitrag. © Fabian Sommer/dpa

Löschen soziale Netzwerke Hassbeiträge nicht umgehend, sollen sie künftig nach dem Willen des Vorsitzenden der Justizministerkonferenz stärker zur Verantwortung gezogen werden.

«Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen nicht löscht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen fürchten», sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) in München. Einen Antrag dazu wolle er bei der Konferenz mit seinen Kollegen aus Bund und Ländern in Schwangau (Landkreis Ostallgäu) am 1. und 2. Juni vorlegen.

Bislang kann das Bundesamt für Justiz in solchen Fällen nur ein Bußgeldverfahren eröffnen. Diese könnten die Betreiber solcher großen Netzwerke aber «häufig aus der Portokasse zahlen», sagte Eisenreich. Deshalb solle der Bund prüfen, ob auch strafrechtliche Folgen für die Unternehmen möglich sind - wenn diese solche Inhalte trotz Kenntnis zum Beispiel nach Beschwerden nicht zeitnah löschen.

Bisher sei das «rechtlich nicht geklärt», sagte Eisenreich. Das Strafrecht sei derzeit vor allem auf die Verfasser solcher Beiträge zugeschnitten. Die Betreiber verdienten mit den Netzwerken aber «viel Geld» und müssten deshalb ihrer Verantwortung stärker gerecht werden, betonte Eisenreich. «Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden.»

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Schwangau soll auch die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution Thema sein. Der Kampf gegen Antisemitismus steht ebenfalls auf der Agenda.

© dpa

Weitere News

Top News

Tv & kino

Featured: Strange World: Kinostart und Handlung des neuen Animationsfilms von Disney bekannt gegeben

Sport news

Schwimm-WM: Der Freiwasser-König: Wellbrock holt Fünf-Kilometer-Gold

Job & geld

Unkalkulierbare Risiken: Sparkassenverband tritt bei Bitcoin-Handel auf die Bremse

Auto news

Mercedes und der Pariser Chic: Autohersteller setzen auf Luxus

Tv & kino

Featured: Wann kannst Du Star Trek: Strange New Worlds in Deutschland streamen? Alle Infos zum Start

Das beste netz deutschlands

Echt oder eingekauft? : Nicht auf Fake-Bewertungen im Netz reinfallen

Tv & kino

Featured: Das Mädchen auf dem Bild: Die wahre Geschichte von Franklin Delano Floyd und Sharon Marshall

Das beste netz deutschlands

Featured: iPhone 13: Akkukapazität und Akkulaufzeit der verschiedenen Modelle

Empfehlungen der Redaktion

Regional bayern

Internet: Land: Soziale Plattformen bei Hassbeiträgen bestrafen

Regional bayern

Justizministerkonferenz: Diskussion über Hass im Internet und Menschenhandel

Inland

Justizministerkonferenz: Minister einig gegen Internet-Hass, nicht beim Schwarzfahren

Regional bayern

Justizministerkonferenz: Minister einig gegen Hass im Netz, Streit beim Schwarzfahren

Inland

Justiz: Fahrlässiger Umgang mit Missbrauch: Bayern fordert Strafen

Regional bayern

Justiz: Zwei Länder: Strafen bei fahrlässigem Umgang mit Missbrauch

Internet news & surftipps

Internet: Hassbeiträge: Minister wollen soziale Netzwerke bestrafen

Inland

Schutzlücken: Justizminister: Härteres Strafrecht bei Menschenhandel