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17.08.2022
Ermittlungen: Cum-Ex-Skandal: Scholz wird vor U-Ausschuss antworten
Neue Berichte zum Cum-Ex-Skandal erregen Aufmerksamkeit und werfen neue Fragen an Scholz auf. Ein Sprecher des Kanzlers vertröstet - und verweist auf einen mit Spannung erwarteten Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss.
Energie: Gaspreise: Wie Bürger zusätzlich entlastet werden könnten
Ab Oktober greift die neue Gasumlage, die Mehrwertsteuer kommt oben drauf. Die EU-Kommission macht Vorschläge für Entlastungen. Wirtschaftswissenschaftler fordern direkte Zahlungen vor allem für die Mittelschicht.
Bildung: Deutschland zu langsam bei Digitalisierung an Schulen
Wie steht es um die Digitalisierung an den Schulen in Deutschland? Bildungsministerin Stark-Watzinger ist alles andere als zufrieden. Man sei «noch lange nicht am Ziel» - es gehe nur «schleppend» voran.
Schulen: Wirtschaftsnahe Bildungsstudie: Sachsen vorn
Wie reduzieren die Bundesländer Bildungsarmut, tragen zur Fachkräftesicherung bei und fördern Wachstum? Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge schneidet Sachsen am besten ab.
Extremismus: Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus
Eine Holzbank vor einem Stadtteilbüro der Grünen in Berlin wird angezündet und auch der Fensterrahmen gerät fast in Brand. Direkt daneben prangt ein Kürzel, das zum Neonazi-Spektrum gehört.
Pandemie: Gelockerte Corona-Einreiseregeln sollen verlängert werden
Urlaubsrückkehrer und andere Einreisende ab zwölf Jahren müssen seit Mai keine 3G-Nachweise als Geimpfte, Genesene oder Getestete mehr dabei haben. Die aktuelle Verordnung läuft nur noch bis Ende August.
Extremismus: Verfassungsschutz erwartet Proteste und russische Propaganda
Landesweite Proteste und Gewalt hält der Verfassungsschutz für unwahrscheinlich. Auf Sabotageaktionen von Linksextremisten und Einschüchterungsversuche von Rechten stellen sich die Behörden aber schon ein.
Kirche: Woelki geht gegen prominenten Kritiker und «Bild» vor
Von Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Chef der Sternsinger will Kardinal Woelki nichts gewusst haben - und zieht in der Sache jetzt vor Gericht.
Daten für 2021: Diskriminierung bleibt in Deutschland weit verbreitet
«Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend», sagt die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Blick auf die Zahlen für das vergangene Jahr.
Gesellschaft: Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen
Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung - und bekommt prompt Gegenwind.
Covid-19: Stiko will offenbar zweiten Corona-Booster ab 60 empfehlen
Bislang hat die Stiko mit der Ausweitung ihrer Impfempfehlung für den zweiten Corona-Booster gezögert - doch das soll sich jetzt offenbar ändern.
Energie: Gasumlage: Ampel lotet Entlastungsmöglichkeiten aus
Immer höhere Preise nicht zuletzt für Energie. Dazu wird demnächst auch die Gasumlage beitragen - an der zunächst einmal der Staat verdienen wird. Die Koalition will an anderer Stelle entlasten.
Cum-Ex-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz
Bundeskanzler Scholz soll am Freitag erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen. Jetzt weist erst einmal die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt eine Beschwerde in einem speziellen Fall ab.
Plan für Bevölkerungswarnung: Grüne: Sirenenalarm auch bei Blackout
Ein Duo aus den Reihen der Grünen hat sich Gedanken gemacht, wie Bund und Länder die Warnung der Menschen vor Naturkatastrophen und anderen akuten Gefahren verbessern könnten.
Menstruationsartikel: Mehrheit für kostenlose Tampons in öffentlichen Gebäuden
Schottland macht es vor, und auch in Deutschland zeigt eine Umfrage eine Mehrheit: Binden und Tampons sollen demnach in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung stehen.
Hamburger Bürgermeister: Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex
Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen.
Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag
Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe einer Masern-Impfpflicht bereits im Mai 2020 vorerst grünes Licht gegeben. Eine eingehende Prüfung konnten sie aber erst im Hauptverfahren vornehmen.
Migration: Ein Jahr nach Kabuls Fall: Mohammadis neues Leben in Sachsen
Jahrelang arbeiteten afghanische Ortskräfte für Bundeswehr und deutsche Ministerien - dabei riskierten sie auch ihr Leben. Als die Taliban zurückkam, machte sich Panik breit. Viele stecken weiterhin fest.
Covid-19: Lauterbach verteidigt sich: Isolation nicht zu früh beendet
Hat der Bundesgesundheitsminister gegen die Corona-Regeln verstoßen? Karl Lauterbach wehrt sich gegen Vorwürfe.
Hamburg: Polizei: 58 Klimaschützer bei Aktionen in Gewahrsam genommen
Sie hatten am vergangenen Samstag Bahngleise an mehreren Orten in Hamburg blockiert und sich auf einer Brücke auf der Fahrbahn einbetoniert. Nun hat die Polizei Bilanz gezogen.
Köln: Erzbistums-Mitarbeiter distanzieren sich von Woelki
Der Protest gegen den Kölner Kardinal Woelki zieht immer weitere Kreise. Jetzt stellen sich auch mehr als 60 hauptamtliche Mitarbeiter des Erzbistums offen gegen ihn.
Politiker: Linken-Fraktionschef Bartsch nach Radunfall im Krankenhaus
Dietmar Bartsch hat sich im Urlaub verletzt. Ein Sprecher sagt, der Linken-Politiker seit mit dem Fahrrad gestürzt.
Rassistische Übergriffe: Auch Lichtenhagen 1992 gehört zu Rostocks Stadtgeschichte
Rostock bereitet sich auf ein schwieriges Gedenken vor, das auf die rassistischen Übergriffe in Lichtenhagen vor 30 Jahren zurückblickt. Zur zentralen Veranstaltung kommt nächste Woche auch der Bundespräsident.
Corona-Pandemie: Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an
Bei der Vorbereitung auf einen weiteren Corona-Winter gibt es in der Politik viel Uneinigkeit. Der Unionsfraktions- und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor Grundrechtseingriffen auf Verdacht.
Verbraucher: Grünen-Chefin Lang für Entlastungspaket zur Gas-Umlage
Mit der Gasumlage werden Energie-Mehrkosten für Millionen von Kunden entstehen. Um besonders für Geringverdiener einen Ausgleich zu schaffen, macht Ricarda Lang von den Grünen konkrete Vorschläge.
Corona: KMK-Präsidentin kritisiert Infektionsschutzgesetz-Entwurf
Ende August soll zunächst das Kabinett über ein neues Infektionsschutzgesetz abstimmen, Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah folgen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sieht noch Änderungsbedarf.
Demonstrationen: Zusammenstöße bei Blockaden nach Klimademos in Hamburg
Klimaaktivisten blockieren am Samstag den Hamburger Hafen. Friedlich bleibt es dabei nicht immer. Bundesinnenministerin Faeser warnt unterdessen vor Attacken gegen die Energie-Infrastruktur.
Finanzpolitik: Lindner: Keine Finanzierung neuer Entlastungen über Schulden
Sollte die Schuldenbremse ignoriert werden, um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren? Bundesfinanzminister Lindner ist strikt dagegen.
Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Soll Deutschland mit Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild in einer Umfrage nicht. Auffällig aber: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.
Konflikte: Faeser zu Afghanistan: Lassen Ortskräfte nicht zurück
Mehrere tausend Ortskräfte für deutsche Behörden sitzen noch immer in Afghanistan fest. Innenministerin Faeser kündigt nun ein neues Programm für die Aufnahme in Deutschland an.
Ermittlungen: Cum-Ex-Skandal: Scholz wird vor U-Ausschuss antworten
Neue Berichte zum Cum-Ex-Skandal erregen Aufmerksamkeit und werfen neue Fragen an Scholz auf. Ein Sprecher des Kanzlers vertröstet - und verweist auf einen mit Spannung erwarteten Auftritt vor einem Untersuchungsausschuss.
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