Bund will Schuldenbremse wieder einhalten

Aufgrund der starken finanziellen Belastungen im Zuge der Corona-Pandemie war an ein Festhalten an der Schuldenbremse kaum zu denken. Das soll sich nun wieder ändern. Mehr Geld soll der Rücklage fließen.
Im kommenden Jahr will die Bundesregierung die ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die in der Corona-Pandemie ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Der Bund gehe haushaltspolitisch stark auf die «Bremse», verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.

Die Einhaltung der Schuldenregel sei auch ein Beitrag, um den Inflationsdruck zu verringern.

Krisenbedingt will der Bund die milliardenschwere Rücklage stärker als bisher geplant einsetzen. Um Personalausgaben zu sparen, soll es in den Ressorts eine «pauschale Stelleneinsparung» von 1,5 Prozent geben, ausgenommen davon sind Stellen etwa bei der Bundespolizei.

Das Kabinett soll den Regierungsentwurf am Freitag beschließen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur eine minimale Kreditaufnahme zu. In den vergangenen Jahren wurde sie wegen der hohen Lasten durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Der Bund hatte viele Milliarden Euro neue Schulden gemacht, um die Folgen der Pandemie etwa auf Jobs abzufedern.

Coronabedingte Ausgaben werden gestutzt

Die Neuverschuldung soll nun 2023 laut Regierungsentwurf auf einen Wert von 17,2 Milliarden sinken. Coronabedingte Ausgaben sollen zurückgefahren werden, so dass die Gesamtausgaben 2023 bei 445,2 Milliarden Euro liegen sollen.

Für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr war ein Sondertopf geschaffen worden mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro. Dieser Topf steht neben dem regulären Haushalt, das Geld soll an der Schuldenbremse vorbei durch Kredite aufgenommen werden.

Im Etat 2023 soll laut Entwurf ein Puffer geschaffen werden, falls die Konjunktur infolge des Ukraine-Kriegs einbricht und Steuereinnahmen sinken. Alle Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung seien mit großen Unsicherheiten behaftet, hieß es. Die Spielräume im Haushalt seien viel enger geworden. Mehr Investitionen sind geplant etwa für die Schiene, Klimaschutz, Bildung und Forschung und sozialen Wohnungsbau.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte angekündigt, Vorhaben zu priorisieren. Unter den Koalitionspartnern SPD und Grünen gibt es aber Stimmen, die die Einhaltung der Schuldenbremse angesichts großer Herausforderungen in Frage stellen.

© dpa
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