Die erzkonservative Werte-Union hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die Gruppierung mitteile. Maaßen war der einzige Kandidat. Den genauen Ort der nichtöffentlichen Versammlung wollte die Werte-Union nicht mitteilen. Sie ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU.
Seit Jahren eckt Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weiße». In einem Interview sprach er von einer «rot-grünen Rassenlehre». Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion.
Haldenwang spricht von «sehr radikalen Äußerungen»
Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu schaden. «Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in Verbindung gebracht», sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte über Maaßen, «dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann». Er schließe sich Äußerungen unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, an, «der hier eindeutig antisemitische Inhalte (...) sieht».
Die Werte-Union verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Die aktuellen Äußerungen Haldenwangs seien «ein untauglicher Versuch», Maaßen in die Nähe des Antisemitismus zu rücken. «Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig», hieß es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung Antisemitismus hätte deuten können.
Der Vorsitz war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der CDU ausgeschlossen worden.
