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Gewerkschaften und Mieterbund fordern Wohnbauoffensive

Steigende Mieten, fehlende Wohnungen, stockender Neubau: In der Wohnungspolitik stellen Gewerkschaften und Mieterbund der Ampel ein schlechtes Zeugnis aus - und fordern grundsätzliches Umsteuern.
Wohnungsbau in Köln
Die angekündigte Wohnbauoffensive bleibt aus, klagen Gewerkschaften und Mieterbund. © Rolf Vennenbernd/dpa

Nach zwei Regierungsjahren der Ampel-Koalition ziehen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutsche Mieterbund eine düstere wohnungspolitische Bilanz. Sie forderten Bund und Länder in Berlin zu einer milliardenschweren Wohnbauoffensive auf. Rund ein Drittel der 21 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland seien derzeit durch ihre Wohnkosten überlastet.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell attestierte der Ampel in der Baupolitik «zwei Jahre bundespolitische Mutlosigkeit». Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte: «Es muss ein Wumms passieren, eigentlich ein zweifacher oder dreifacher Wumms, damit dieses wichtige Thema des bezahlbaren Wohnraums für alle endlich vernünftig angepackt wird.»

Für eine nationale Wohnbauoffensive sollten Bund und Länder rund 13 Milliarden Euro jährlich investieren, verlangte Körzell. Kommunen müssten gestärkt und Gewinne, die durch den Immobilien-Handel entstehen, abgeschöpft werden.

Hunderttausende Wohnungen fehlen

«Es stand im Koalitionsvertrag, dass man 400.000 Wohnungen jährlich schaffen wolle und davon 100.000 öffentlich geförderte», sagte Siebenkotten. «Tatsächlich geschafft hat man weniger als 300.000», sagte er mit Blick auf die Jahre 2021 und 2022. «Und bei den öffentlichen geförderten sogar nur um die 25.000, ein Viertel dessen, was man sich vorgenommen hat.»

2023 fehlten mehr als 700.000 bezahlbare Mietwohnungen im Bundesgebiet - gesteckte Wohnbauziele bis 2025 seien demnach nicht zu erreichen, hieß es in einem gemeinsam vorgelegten Papier. Zudem seien die Mieten inserierter Bestandswohnungen im Jahr 2022 im Durchschnitt gegenüber dem Vorjahr bundesweit um vier Prozent gestiegen - auf im Schnitt 9,66 Euro je Quadratmeter netto kalt, in Großstädten auf 12,23 Euro. Auch in bestehenden Mietverhältnissen steige die Miete weiter an, zwischen 2020 und 2023 um 5,5 Prozent.

Wirtschaftspolitisches Problem

Heute könne man es sich kaum leisten, für einen Job in eine Großstadt umzuziehen, wenn der Arbeitgeber die Wohnung nicht zahle, bemängelte Körzell. Gleichzeitig klagten Arbeitgeber aber über einen Mangel an Fachkräften, weil bezahlbare Mietwohnungen fehlten. Die Wohnungskrise sei ein sozialpolitischer Skandal, der auch immer mehr zu einem wirtschaftspolitischen Problem für Deutschland werde.

«Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp im Bestand und eine Offensive für bezahlbares Bauen und Wohnen, ansonsten drohen uns massive soziale Verwerfungen», forderte Siebenkotten. Die Mietpreisspirale gewinne deutlich an Dynamik.

© dpa
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