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Gewerkschaften: 10,5 Prozent mehr für Landesbeschäftigte

Mögliche neue Warnstreiks an Schulen und Kliniken: Die Gewerkschaften ziehen mit hohen Forderungen in den nächsten Tarifkampf um den öffentlichen Dienst. Die Arbeitgeber weisen diese umgehend zurück.
Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder
Pressekonferenz über den Beschluss der Tarifkommissionen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und des dbb Beamtenbund und Tarifunion in Berlin. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder. Das teilten Verdi und der Beamtenbund dbb am Mittwoch in Berlin mit. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen.

Betroffen sind auch 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte, auf die das Ergebnis aus Gewerkschaftssicht übertragen werden soll, sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger. Die Länder wiesen die Forderungen umgehend als unbezahlbar zurück.

Vor neuen Warnstreiks

Wie bei den jüngsten Tarifrunden für den öffentlichen Dienst müssen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder auf Warnstreiks in größerem Umfang einstellen. «Da ist richtig Druck auf dem Kessel», sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Man bereite sich auf Warnstreiks und Aktionen vor. Bei der jüngsten Runde für die Landesbeschäftigten hatte es 2021 Ausstände unter anderem an Unikliniken, Schulen und Kitas gegeben. Angesichts der schlechten Personalausstattung seien die Kolleginnen und Kollegen der Sicherheitsbehörden und Bildungseinrichtungen erneut «auf der Zinne», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach.

Forderung wie bei Bund und Kommunen

Bereits in die jüngste Tarifrunde für Bund und Kommunen waren die Gewerkschaften mit der Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gezogen. Werneke begründete die Übereinstimmung der Forderungen mit dem Ziel «möglichst einheitlicher Bedingungen» im gesamten öffentlichen Dienst. Nach monatelangem Ringen und einer Schlichtung standen als Ergebnis im April unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, ein Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr.

Länder erwarten schwierige Runde

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), lehnte die Forderungen ab. «Lohnerhöhungen müssen dauerhaft finanzierbar sein und das sind die heute geforderten Steigerungen nicht», sagte Dressel. Eine Umsetzung der Forderungen würde die Länder mit rund 5,9 Milliarden Euro pro Jahr belasten, einschließlich einer Übertragung auf den Beamtenbereich rund 19 Milliarden Euro. «Die Forderung blendet die dramatische, sich gerade jetzt zuspitzende Haushaltslage vieler Länder leider aus», sagte Dressel. Er erwarte «äußerst schwierige Verhandlungen».

Verdi sieht Belastungsgrenze erreicht

Werneke stimmte die Beschäftigten darauf ein, dass die Arbeitgeber ihnen keine ausreichende Steigerung zukommen lassen wollten. Die Gewerkschaften müssten kampfbereit sein. 300.000 Stellen seien im gesamten öffentlichen Dienst unbesetzt, die Landesbeschäftigten bildeten das Schlusslicht bei der Bezahlung. Werneke sieht die «Belastungsgrenze» in vielen öffentlichen Einrichtungen längst überschritten. Die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Maike Finnern, sagte, der dramatische Lehr- und Fachkräftemangel an den Schulen bringe viele Pädagoginnen und Pädagogen ans Limit. «Da muss dann zumindest das Gehalt stimmen – auch und gerade um viel mehr junge Menschen für den Lehrberuf zu gewinnen.» Dbb-Chef Silberbach sagte: «Die Inflation frisst die Einkommen der Beschäftigten. Das müssen wir jetzt ausgleichen.»

Für Berlin, Hamburg und Bremen fordern die Gewerkschaften eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Dies begründete Werneke vor allem mit den höheren dortigen Lebenshaltungskosten.

Verhandlungen bis Dezember

Laut Verdi-Vizechefin Christine Behle würde ein Ergebnis gemäß den Forderungen bei den unteren Entgeltgruppen ein Lohnplus von rund 18 Prozent bedeuten. Der Unterschied bei der Bezahlung in den Ländern zu Bund und Kommunen beträgt laut Verdi im Schnitt mehr als 10 Prozent. Werneke sagte: «Die Beschäftigten wollen sich nicht abhängen lassen.»

Ab 26. Oktober wird für die Länder außer Hessen verhandelt, das nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist. Die Verhandlungen sind bis zur dritten Runde am 7. und 8. Dezember angesetzt.

© dpa
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