Keine Industriebetriebe: Ärzte für neue Klinikfinanzierung

31.10.2021 Inmitten der Pandemie verhandeln die «Ampel»-Koalitionspartner in spe über den Kurs der Gesundheitspolitik. Die Ärzte verlangen nicht nur für die Krankenhäuser eine Abkehr von Kostendruck und Renditedenken.

Ein Pfleger sitzt an einem Computer auf einer Covid-19-Intensivstation im SRH Waldklinikum Gera. Foto: Bodo Schackow/dpa-zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesärztekammer hat vor einer immer weiteren Kommerzialisierung des Gesundheitswesens gewarnt und fordert dafür auch Änderungen bei der Finanzierung der Kliniken.

«Krankenhäuser sind keine Industriebetriebe, und Ärzte und Patienten sind keine Glieder einer Wertschöpfungskette», sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt der Deutschen Presse-Agentur vor dem Ärztetag an diesem Montag in Berlin. «Wir brauchen deshalb ein Vergütungssystem, das nicht ausschließlich auf wirtschaftliche Effizienz ausgerichtet ist, sondern das es uns ermöglicht, unsere Patientinnen und Patienten mit der gebotenen Sorgfalt und Zuwendung zu versorgen.»

Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP haben für ihre Koalitionsverhandlungen angekündigt, das Finanzierungssystem der Kliniken über Pauschalen für Behandlungsfälle weiterzuentwickeln.

Gegen betriebswirtschaftliche Logik

Bisher sei die kaufmännische Geschäftsführung der Kliniken daran interessiert, mit möglichst wenig Personal möglichst viele Fälle in möglichst kurzer Zeit zu behandeln, erläuterte Reinhardt. «Diese betriebswirtschaftliche Logik wollen Ärzte und Pflegekräfte nicht mehr mitmachen.» Die Vergütung der Krankenhäuser müsse sich nach dem tatsächlichen Versorgungsbedarf richten. Einzupreisen seien auch Vorhaltekosten etwa für Notsituationen wie die aktuelle Pandemie.

Der Ärztepräsident forderte, die Kosten für alle direkt in der Patientenversorgung tätigen Mitarbeiter, also auch Ärztinnen und Ärzte, aus der Fallpauschalenfinanzierung auszugliedern. Sie müssten gesondert von den Krankenkassen finanziert werden. So ist es bei Pflegekräften bereits der Fall. «Es steht völlig außer Frage, dass wir mit den verfügbaren Ressourcen in unserem Gesundheitswesen möglichst effizient und wirtschaftlich angemessen umgehen müssen.» Renditestreben und Kosteneffizienz dürften aber niemals Vorrang vor den gesundheitlichen Interessen der Patientinnen und Patienten haben.

Brauchen gesetzliche Regelungen

Auch private Investitionen in der ambulanten Versorgung und private Krankenhäuser seien nicht per se schlecht, sagte Reinhardt. «Wir brauchen aber gerade für branchenfremde Investoren, die im Wesentlichen an hohen Renditen interessiert sind, begrenzende gesetzliche Regelungen.» Es müsse Spielregeln für diese Akteure geben, damit die aus Pflichtbeiträgen der Sozialversicherungen erwirtschafteten Renditen einer hochwertigen Versorgung zugutekämen. «Patientinnen und Patienten müssen immer vor Profit gehen. Und die Wettbewerbsordnung im Gesundheitswesen muss dem Gemeinwohl dienen.»

Die gesetzlichen Krankenkassen riefen die Koalitionsverhandler zu drei Maßnahmen auf, um eine drohende Explosion der Versichertenbeiträge abzuwenden: «Mit dem Beschluss eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Medikamente, eines der Ausgabensteigerung folgenden Bundeszuschusses und kostendeckenden Beiträgen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger könnte die neue Bundesregierung schon im Laufe des kommenden Jahres den Boden für längerfristig stabile Finanzen bereiten», sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Im ersten Halbjahr 2021 hat sich das Defizit der Kassen auf 1,9 Milliarden Euro erhöht.

Beim 125. Deutschen Ärztetag am Montag und Dienstag sollen neben den gesundheitspolitischen Forderungen unter anderen auch gesundheitliche Folgen des Klimawandels ein Schwerpunktthema sein - etwa der Umgang mit häufigeren Hitzewellen in Deutschland oder der klimabedingten Verbreitung tropischer Krankheiten. In diesem Jahr gab es im Mai bereits einen digitalen Ärztetag, nachdem der Ärztetag im vergangenen Jahr wegen der Corona-Pandemie ausgefallen war.

© dpa-infocom GmbH

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