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07.08.2022
Covid-19: Sorgen vor dem neuen Corona-Schuljahr
Die Pandemie verlangt allen am Schulleben Beteiligten nun schon seit Jahren Enormes ab. Auch 2022/23 stehen wieder große Herausforderungen an - altbekannte und neue. Es gibt Zweifel, Kritik, aber auch ein Versprechen.
Altkanzler: Entscheidung im SPD-Parteiordnungsverfahren gegen Schröder
Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Putin steht Altkanzler Schröder seit langem in der Kritik. 17 regionale Parteivereine haben deshalb das Ordnungsverfahren gegen ihn beantragt. Nun wird eine Entscheidung erwartet.
AfD: Weidel: Ablehnung von Homosexualität «haben Sie überall»
AfD-Chefin Alice Weidel sieht die Ablehnung von Homosexualität nicht als spezielles Problem ihrer Partei. Solche Äußerungen habe man überall, sagt Weidel im ZDF-Sommerinterview.
Nach Bundesparteitag: Haldenwang: «Extremistische Strömungen» in AfD gestärkt
Neuer Bundesvorstand: Verfassungsschutz-Chef Haldenwang rechnet nicht damit, dass bei der AfD «offen oder gar offensiv gegen die rechtsextremistische 'Flügel'-Führungsfigur Höcke» Stellung genommen wird.
Verkehr: 9-Euro-Ticket-Nachfolger: Lindner sieht keine Finanzmittel
Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell der dreimonatigen bundesweiten Rabattaktion. Doch die Finanzierung ist einmal mehr umstritten.
Coronavirus: Lauterbach will klare Impfempfehlung für jede Altersgruppe
Wer braucht wann eine vierte Corona-Impfung? Dem Minister ist die Antwort darauf vor allem für jüngere Altersgruppen noch zu unklar. Und auch bei den für den Herbst geplanten neuen Regeln ist manches ungewiss.
CSU: Söder beklagt Bayern-Bashing
Die Lesart der CSU ist klar: Die Bundesregierung will mit ihrer Ampel-Politik Bayern bewusst schaden. Ein schwerer Vorwurf. Aber was steckt dahinter? Der Versuch einer Annäherung.
Billigticket: Wer finanziert die 9-Euro-Ticket-Nachfolge?
Ende August läuft das 9-Euro-Ticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell. Eine wesentliche Frage aber ist die Finanzierung eines solchen Billigtickets.
Atomkraftwerke: Hitzige Diskussion um Papier zu Sicherheit bayerischer AKWs
Soll das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 weiterlaufen? Technisch sei das möglich, meint der TÜV Süd in einem Papier für das bayerische Umweltministerium. Von wegen, meint das Bundesumweltministerium .
Bildung: Verband: Kampf gegen Lehrermangel zur Chefsache machen
Zu wenig Personal an deutschen Schulen. Der Verband Bildung und Erziehung appelliert an die Politik, den Lehrerkräftemangel zur Aufgabe Nummer eins zu erklären.
Covid-19: Immunologe: Mit Viertimpfung auf angepasste Vakzine warten
Wie lange sollten Menschen noch warten, die bisher noch keine vierte Impfung gegen das Coronavirus hatten? Immunologe Carsten Watzl wirbt dafür, die zweite Booster-Impfung noch etwas aufzuschieben.
Verfassungsschützer: «Extremisten träumen von deutschem Wutwinter»
Extremisten könnten die Energiekrise und die Preissteigerungen nutzen, um Werbung für staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen, so Brandenburgs Verfassungsschutz.
Parteien: SPD-Chefin: Schröder handelt im eigenen Interesse
Der Fall Gerhard Schröder und sein Verhältnis zu Kremlchef Wladimir Putin schlägt weiterhin hohe Wellen - auch auf internationaler Ebene. SPD-Chefin Saskia Esken findet deutliche Worte.
Geflüchtete: Hochschulrektorenkonferenz: 21.000 Ukrainer wollen studieren
Universitäten in Deutschland könnten im Herbst vor einer neuen Herausforderung stehen: Tausende aus der Ukraine geflüchtete junge Menschen hoffen darauf, ihr Studium hierzulande fortsetzen zu können.
Soziales: Familienministerin Paus verteidigt kalte Progression
Im Streit um die Einkommensteuer stellt sich SPD-Ministerin Paus gegen den Vorschlag ihres FDP-Kollegen Lindner. Sie befürchtet eine weitere Benachteiligung gesellschaftlich schwächer gestellter Bürger.
Pandemie: Streit über neue Corona-Regeln - Lauterbach infiziert
Jetzt hat das Coronavirus auch bei Karl Lauterbach zugeschlagen. Die mit Justizminister Buschmann erarbeiteten neuen Corona-Regeln stoßen auch koalitionsintern auf heftige Kritik.
Energie: Mit Mehrwertsteuer oder ohne? Diskussion um Gasumlage
Mit der Umlage kommen auf Verbraucher und Unternehmen ab Herbst weitere Kosten zu. Das soll Gasimporteure vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren. Insbesondere ein Detail ist hochumstritten.
Energie: SPD-Chefin wirbt für Übergewinnsteuer
Die Politik debattiert heftig über die Besteuerung krisenbedingt hoher Gewinne. Auch in der Ampelkoalition gehen die Meinungen auseinander. Finanzberater schalten sich ebenfalls ein - mit klarer Ansage.
Milliardenentlastung: Lindner: Rentenbeiträge künftig voll absetzbar
Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf eine weitere Entlastung einstellen. Ab dem nächsten Jahr sollen Aufwendungen für die Altersvorsorge voll als Sonderausgabe berücksichtigt werden.
Lobbyismus: Porsche-Gate: Lindner bat um «argumentative Unterstützung»
Das Porsche-Gate sorge für große Empörung: Wie tief ist Finanzminister Christian Lindner in Lobbyismus verwickelt? Informationen über eine SMS bringen neue Erkenntnisse.
Idar-Oberstein: Prozess wegen Aufrufs zur Polizisten-Jagd begonnen
Er soll im Internet die Jagd auf Polizisten zum neuen Sport ausgerufen haben: In Idar-Oberstein muss sich nun ein 56-Jähriger wegen Hassrede im Netz vor Gericht verantworten.
Eilantrag abgewiesen: Karlsruhe prüft Förderung von AfD-naher Stiftung im Oktober
Die Arbeit der politischen Stiftungen wird mit Millionen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Nur die AfD und ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung gehen bislang leer aus. Zu Recht?
Corona-Pandemie: Bildungsministerin: «Nächstes Schuljahr muss normal werden»
Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ist optimistisch, dass sich im anstehenden Schuljahr Präsenzunterricht und Infektionsschutz «angemessen miteinander vereinen» lassen. Klappt das wirklich?
Energie: «Im Kern des Reaktors» - Union will Laufzeitverlängerung
Im Winter könnte der Gasmangel zum echten Problem werden. Darin sind sich alle einig. Aber was bedeutet das für den Atomausstieg in Deutschland? Söder und Merz haben einen klaren Zeitplan.
Corona-Pandemie: Krankschreibung wieder per Telefon - Debatte um Masken-Regel
Deutschland rüstet sich für die im Herbst erwartete Corona-Welle. Für eine Krankschreibung bei Erkältung reicht nun wieder ein Anruf. Größere Debatten gibt es um mögliche Maskenpflichten.
Infektionsschutzgesetz: Verbände fordern einheitliche Corona-Schutzkriterien
Das Corona-Schutzkonzept ab Herbst sorgt für Widerspruch. Den Krankenhäusern fehlen Grenzwerte bei einer drohenden System-Überlastung. Unmut regt sich auch beim Thema Maskenpflicht an Schulen.
Fall Wery-Sims: Linke leitet Ausschlussverfahren gegen Kreisvorsitzenden ein
Melanie Wery-Sims hatte am Montag ihren Parteiaustritt erklärt, nur neun Monate nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden der Linken. Nun wurden aus ihrer Begründung Konsequenzen gezogen.
Verbraucher: Koalition prüft Entlastung bei staatlicher Gas-Umlage
Im Herbst verteuert eine staatliche Umlage die Gaspreise der Verbraucher zusätzlich. Wie sollte der Staat gegensteuern, wenn Haushalte die Last nicht tragen können?
Bundesverfassungsgericht: Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig
Für viele Familien ist das Kindergeld eine wichtige Stütze. Bestimmten Müttern und Vätern aus dem Nicht-EU-Ausland wurde die Leistung über viele Jahre verweigert - zu Unrecht, sellt sich jetzt heraus.
Infektionsschutzgesetz: Comeback der Maskenpflicht - «Winterreifen» gegen Corona
Die Corona-Lage sei besser als im vergangenen Herbst, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Trotzdem müsse man sich wieder besser schützen. Das soll vor allem mit Masken passieren.
Covid-19: Sorgen vor dem neuen Corona-Schuljahr
Die Pandemie verlangt allen am Schulleben Beteiligten nun schon seit Jahren Enormes ab. Auch 2022/23 stehen wieder große Herausforderungen an - altbekannte und neue. Es gibt Zweifel, Kritik, aber auch ein Versprechen.
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Wegen seiner Nähe zu Kremlchef Putin steht Altkanzler Schröder seit langem in der Kritik. 17 regionale Parteivereine haben deshalb das Ordnungsverfahren gegen ihn beantragt. Nun wird eine Entscheidung erwartet.
AfD: Weidel: Ablehnung von Homosexualität «haben Sie überall»
AfD-Chefin Alice Weidel sieht die Ablehnung von Homosexualität nicht als spezielles Problem ihrer Partei. Solche Äußerungen habe man überall, sagt Weidel im ZDF-Sommerinterview.
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Ende August läuft das Schnäppchenticket aus. Insbesondere die Grünen dringen auf ein Nachfolgemodell der dreimonatigen bundesweiten Rabattaktion. Doch die Finanzierung ist einmal mehr umstritten.
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CSU: Söder beklagt Bayern-Bashing
Die Lesart der CSU ist klar: Die Bundesregierung will mit ihrer Ampel-Politik Bayern bewusst schaden. Ein schwerer Vorwurf. Aber was steckt dahinter? Der Versuch einer Annäherung.
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Wie lange sollten Menschen noch warten, die bisher noch keine vierte Impfung gegen das Coronavirus hatten? Immunologe Carsten Watzl wirbt dafür, die zweite Booster-Impfung noch etwas aufzuschieben.
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Extremisten könnten die Energiekrise und die Preissteigerungen nutzen, um Werbung für staatsfeindlichen Bestrebungen zu machen, so Brandenburgs Verfassungsschutz.
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