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Generalstaatsanwaltschaft ermittelt zu Anschlagsversuch

In Berlin wird eine Synagoge mit Molotowcocktails beworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen an sich. Und in Berlin-Neukölln kommt es derweil erneut zu Ausschreitungen.
Synagoge in Berlin
Annalena Baerbock
Pro-palästinensische Kundgebung in Berlin

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin hat die Generalstaatsanwaltschaft der Hauptstadt die Ermittlungen an sich gezogen.

Das teilte die Behörde mit und begründete dies unter anderem mit dem eskalierenden Charakter des Angriffs. Die Generalstaatsanwaltschaft verwies auf die derzeitige politische Situation im Nahen Osten sowie auf pro-palästinensische Kundgebungen der vergangenen beiden Wochen, die von Antisemitismus und zunehmender Gewalt gegen die Polizei geprägt gewesen seien.

Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen noch unbekannte Personen wegen versuchter schwerer Brandstiftung. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen zwei vermummte Täter sogenannte Molotowcocktails in Richtung der Kahal Adass Jisroel Synagoge in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte geworfen haben. Die Brandsätze seien auf dem Bürgersteig nahe der Synagoge aufgeschlagen. Ein Brandsatz habe von Wachleuten der Polizei rechtzeitig gelöscht werden können. Der zweite Brandsatz verlosch. Gestern Abend fanden sich rund 50 Menschen zu einer von Nachbarn organisierten Mahnwache gegen Antisemitismus vor der Synagoge ein.

Baerbock versichert Juden und Jüdinnen Solidarität

Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock den in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen die Solidarität Deutschlands versichert. «Wir stellen uns dem mit aller Kraft des Staates und unserer Gesellschaft entgegen. Nie wieder ist jetzt», schrieb die Grünen-Politikerin gestern Abend auf der Plattform X, früher Twitter. Es sei «unerträglich», dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssten, «dass Davidsterne an Häuser gemalt werden & Feuer auf Synagogen geworfen wird».

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte ein rigoros Vorgehen gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland. Es sei «eine klare Kante gefragt», man dürfe nicht wegschauen, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag. «Antisemitismus ist in Deutschland fehl am Platz, und wir werden alles dafür tun, uns gegen ihn zu stellen. Wir werden das machen als Bürgerinnen und Bürger, als diejenigen die politisch Verantwortung tragen.»

Seit dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel kam es mehrfach zu pro-palästinensischen Demonstrationen, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten. Die Polizei verbot mehrere Demonstrationen, so auch eine gestern Abend. Heute will der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine Regierungserklärung zur Lage in Berlin, wo viele Juden und Palästinenser leben, mit dem Titel «Berlin hält zusammen - Gemeinsam für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus» abgeben.

In Neukölln brennen Autos

Auch in der Nacht kam es bei pro-palästinensischen Kundgebungen in Berlin - die zuvor verboten worden waren - zu Ausschreitungen. Die Polizei ging eigenen Angaben zufolge gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vor, die Mülltonnen, Reifen und Pyrotechnik anzündeten sowie mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen warfen.

Einsatzkräfte nahmen zahlreiche Menschen fest. Eine Sprecherin der Berliner Polizei sprach am Morgen von 174 Festnahmen. Auf Nachfrage gab es zunächst jedoch keine genauen Angaben dazu, wie viele Menschen wegen der Proteste vom Mittwochabend vorläufig festgenommen wurden und wie viele noch am Morgen in Gewahrsam waren. Zudem wurden laut der Sprecherin 65 Polizisten verletzt. Einer davon habe seinen Dienst beenden müssen. Insgesamt seien 65 Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden. Eine abschließende Bilanz zu den Einsätzen soll im Verlauf des Tages veröffentlicht werden. Gegen 0.30 Uhr habe sich die Lage beruhigt, teilte die Sprecherin der Polizei weiter mit.

Ein dpa-Reporter sagte, in Neukölln hätten vier Autos und ein Kleintransporter gebrannt. Böller und Steine seien auf Polizeiautos geschmissen worden. Auch seien antisemitische und pro-palästinensische Parolen skandiert worden.

Auch vor dem Auswärtigen Amt hatten sich mehrere Hundert Menschen eingefunden, um gegen Gewalt in Nahost zu demonstrieren. Die Versammlung wurde laut Polizei jedoch direkt von der Veranstalterin beendet. Zuvor war dort «Free Palestine from German guilt» (Befreit Palästina von der deutschen Schuld) gerufen worden, wie auf einem Video bei der «Berliner Zeitung» zu hören ist - eine Parole linker Israelgegner, die sich ebenso wie die rechtsextreme Schuldkult-These auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust bezieht.

Wasserwerfer in Frankfurt im Einsatz

Auch in anderen Städten in Deutschland kam es zu pro-palästinensischen Kundgebungen. In Frankfurt am Main setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein, um eine verbotene pro-palästinensische Mahnwache aufzulösen. Laut Polizeisprecher nahmen etwa 100 Menschen an der Mahnwache an der Hauptwache teil. Auch in Kassel kam es zu einer pro-palästinensischen Spontanversammlung mit etwa 110 Teilnehmern, wie die Polizei mitteilte. Diese sei friedlich geblieben.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich entsetzt über antisemitische Ausschreitungen in Deutschland. «Mit Erschrecken und Entsetzen sehen wir alle die Situation in Deutschland», sagte Haßelmann im Bundestag. Sie habe sich nicht vorstellen können, dass es zu so gravierenden Anfeindungen, Angriffen und Brandanschlägen komme. «Es braucht ein entschiedenes Handeln, das steht fest», sagte Haßelmann.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz verlangte ein entschiedenes Einschreiten gegen Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit in Deutschland. «Wenn der Satz richtig ist, und er ist richtig, dass Judenhass und Zerstörungswut gegen Israel keinen Platz in unserem Land haben dürfen, dann ist jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei und der Justiz angezeigt», sagte er im Bundestag.

Ein Raketeneinschlag bei der Al-Ahli-Klinik im Gazastreifen mit möglicherweise Hunderten Toten löste vor allem in arabischen und islamischen Ländern große Wut aus. Dort und auch in Deutschland kam es zu anti-israelischen Demonstrationen. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde hatte dafür am Dienstagabend umgehend Israel verantwortlich gemacht, arabische Nachbarstaaten schlossen sich dem an. Israel wies dies entschieden zurück und sprach vom Einschlag einer verirrten Rakete der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Auch die US-Regierung hält Israel nach «derzeitiger Einschätzung» nicht für verantwortlich.

© dpa
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