Nord Stream 2: Schwesig sieht auch Bund in der Verantwortung

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hält es für falsch, die Verantwortung für das im Zuge des Kriegs in der Ukraine gestoppte Energie-Projekt ausschließlich ihrem Bundesland anzulasten.
«Alle Bundesregierungen haben auf Nord Stream 2 gesetzt»: Manuela Schwesig © Bernd Wüstneck/dpa

Für die Unterstützung der Gaspipeline Nord Stream 2 sollte aus Sicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht allein Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich gemacht werden.

«Alle Bundesregierungen haben auf Nord Stream 2 gesetzt», sagte die SPD-Politikerin im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin (Moma). Das Land habe dies - da die deutsch-russische Pipeline in Vorpommern anlandet - umgesetzt.

Schwesig findet es nicht richtig, die Verantwortung für das im Zuge des Kriegs in der Ukraine gestoppte Energie-Projekt allein Mecklenburg-Vorpommern anzulasten, während sich große Teile Deutschlands weiter von Gas aus der Schwesterpipeline Nord Stream 1 versorgen lassen, die ebenfalls im vorpommerschen Lubmin deutschen Boden erreicht. Zu den Beweggründen der Landesregierung sagte Schwesig im Moma, dass es darum ging, eine Investitionsruine in der Ostsee zu vermeiden.

Der FDP-Fraktionschef in Schwerin, Rene Domké, wirft Schwesig Mythenbildung vor, um von der Rolle des Landes abzulenken. «Es mag sein, dass in weiten Teilen der SPD und anderen Parteien auch Befürworter von Nord Stream 2 gab, dennoch gab es keine offizielle Positionierung», sagte er mit Blick auf die Bundesebene. Er bezeichnete es als vermessen, sich von der Verantwortung für die Unterstützung der Pipeline reinwaschen zu wollen.

Die Rolle der von der Landesregierung gegründeten Klimastiftung MV bei der Fertigstellung der Gaspipeline wurde am Donnerstag zudem erneut vor dem Landgericht in Schwerin verhandelt. Geklagt hatte ein Journalist der Zeitung «Welt», der Details zur Arbeit des zur Unterstützung der Pipeline gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs einfordert. Eine Entscheidung wurde jedoch auf den 14. Juni vertagt, hier wird zudem eine Folgeklage verhandelt.

© dpa
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