Feministische Frauenpolitik als Menschenrechtskonzept

Was wäre, wenn Männer mit ihrem Körper nicht machen dürften, was sie wollten? Auf diese Frage gibt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einer Podiumsdiskussion in New York eine klare Antwort.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. © Michael Kappeler/dpa

Außenministerin Annalena Baerbock will die Stärkung von Frauenrechten als zentrales Element internationaler Politik vorantreiben. «Feministische Außenpolitik ist kein europäisches oder westliches Konzept. Es ist ein universelles Menschenrechtskonzept», sagte die Grünen-Politikerin bei einer Veranstaltung zur feministischen Außenpolitik am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Als Themen von weltweiter Bedeutung nannte Baerbock die Gesundheit und Reproduktionsrechte von Frauen.

An der von Baerbock geleiteten Podiumsdiskussion nahmen unter anderem die Außenministerinnen von Schweden und Kanada, Ann Linde und Melanie Joly, sowie deren Amtskollegen aus den Niederlanden, Chile, Liberia und der Mongolei teil.

Bei der Frage der Gesundheit von Frauen und deren Reproduktionsrechten hinke man in vielen Ländern hinterher, kritisierte Baerbock, die seit neun Monaten als erste Frau und Mutter von zwei kleinen Mädchen das Auswärtige Amt in Berlin führt. Oft gebe es hier eine grundlegende Verletzung von Menschenrechten. Stelle man sich vor, dass es nationale oder europäische Vorschriften und Gesetze gebe, die zum Inhalt hätten, dass Männer mit ihrem Körper nicht machen dürften, was sie wollten - es würde überall auf der Welt einen Aufschrei geben, sagte die Ministerin.

«Wenn Frauen sicher sind, sind alle in der Gesellschaft sicher», nannte Baerbock einen zentralen Ansatz ihres Konzepts. Umgekehrt gelte: «Wenn Frauen nicht sicher sind, ist niemand in einem Land sicher» - dies könne man aktuell im Iran sehen.

Dort gibt es nach dem Tod einer 22-Jährigen im Polizeigewahrsam Demonstrationen, um den Tod der Frau anzuprangern und Aufklärung zu fordern. Die junge Frau war am Dienstag vergangener Woche von der Sitten- und Religionspolizei wegen ihres «unislamischen Outfits» festgenommen worden. Sie fiel ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Nach Polizeiangaben hatte die junge Frau Herzprobleme und fiel auf der Wache in Ohnmacht.

Baerbock sieht in der von ihr vorangetriebenen feministischen Außenpolitik einen zentralen Ansatz zur internationalen Durchsetzung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat. Frauenrechte seien ein Gradmesser für den freiheitlich-demokratischen Zustand der Gesellschaften, betont sie immer wieder.

© dpa
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