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Showdown im Tarifpoker der Länder

An Schulen, in Unikliniken und der Justizverwaltung haben Zehntausende Beschäftigte mit Warnstreiks und Aktionen für höhere Löhne gekämpft. Nun wird es ernst am Verhandlungstisch.
Warnstreik im öffentlichen Dienst
In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Beschäftigte für mehr Einkommen in Warnstreiks getreten. © Christian Charisius/dpa

Showdown im Tarifpoker des öffentlichen Dienstes der Länder: Wochenlang haben die Gewerkschaften Hochschulen, Universitätskliniken und Verwaltungen bestreikt. An diesem Donnerstag sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Potsdam zum möglichen Finale ihrer Verhandlungen zusammengekommen. Es gibt Signale für einen Durchbruch - aber sicher ist das noch lange nicht. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wer ist von den Verhandlungen betroffen?

Direkt betroffen sind die rund eine Million Tarifbeschäftigte der Länder. Üblicherweise wird ein Abschluss auf die Beamtinnen und Beamte übertragen - so kommt man auf mehr als drei Millionen Betroffene. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen sowie für Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. Strafvollzug und Justizwesen sind genauso betroffen wie die Kitas in Berlin. Nicht betroffen ist Hessen, da das Land nicht zur Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehört, mit der Verdi und der Beamtenbund dbb am Tisch sitzen.

Was fordern die Gewerkschaften?

10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro mehr erhalten. Die Tariflaufzeit soll 12 Monate betragen. Für Berlin, Hamburg und Bremen verlangen die Gewerkschaften eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro. Verdi und dbb argumentieren vor allem mit der über Monate hohen Inflation der vergangenen Monate - der Reallohnverlust solle ausgeglichen werden. Verdi-Chef Frank Werneke sagte zum Start der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam: «Die Streikbeteiligung, die Demonstrationsbeteiligung der Beschäftigten der Länder ist so gut wie seit langer, langer Zeit nicht mehr.» Dies gebe Rückenwind.

Welche Rolle spielt die aktuelle Haushaltskrise bei der Tarifrunde?

Die Arbeitgeber sagen, sie enge ihre Möglichkeiten ein. Der TdL-Vorsitzende, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), beziffert die Kosten einer vollständigen Übernahme der Gewerkschaftsforderungen auf 20,7 Milliarden Euro. Die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils könnten für die Länder laut Dressel auf eine Verminderung zur Verfügung stehender Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe hinauslaufen. «Natürlich ist das etwas, was die Länder nicht ohne Weiteres kompensieren können», sagte Dressel. Dies mindere den Verteilungsspielraum.

Woran orientieren sich die Verhandlungen?

Der «Goldstandard» ist für Werneke der Abschluss für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. Nach monatelangem Ringen und einer Schlichtung umfasste das Ergebnis unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr. Auch in diese Tarifrunde waren die Gewerkschaften mit der Forderung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gezogen.

Welche Bedeutung hat der Abschluss von Bund und Kommunen?

«Wir müssen die Lücke zu Bund und Ländern schließen», sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. Werneke mahnte: «Es gibt kein einziges Argument dafür, dass die Beschäftigten der Länder schlechter bezahlt werden als die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.» Zehntausende Stellen im öffentlichen Dienst der Länder seien bereits unbesetzt. «Ohne eine angemessene und mit dem Bund und den Kommunen vergleichbare Bezahlung wird sich die Besetzungssituation weiter drastisch verschlechtern.»

Wollen die Länder den Abschluss von Bund und Kommunen übernehmen?

Sie wollen finanziell zwar darunter bleiben. Aber TdL-Chef Dressel meint, «in der Struktur» könnten sich die Länder eine Übernahme des Tarifergebnisses vom April vorstellen. Man könne dann «relativ zeitnah auch mit einer Einmalzahlung» starten. Dressel wollte den Gewerkschaftern nun ein Angebot vorlegen. Allerdings schlüge eine komplette Übertragung des Abschlusses von Bund und Kommunen laut TdL mit Kosten von rund 17 Milliarden Euro zu Buche - das ist den Arbeitgebern zu viel.

Wo sind also die Knackpunkte?

Da sind vor allem der Umfang und mögliche Stufen einer linearen Erhöhung, aber auch Bedeutung und Gestaltung von Einmalzahlungen. Gar nicht einverstanden sind die Länder mit der geforderten Stadtstaatenzulage für Berlin, Hamburg und Bremen. Dies würde laut Dressel «neue Probleme» schaffen - schließlich gebe es auch andere Ballungsräume mit hohen Miet- und Lebenshaltungskosten. Werneke entgegnete: «Wir wehren uns ja in keinster Weise dagegen, darüber nachzudenken, dass dann eben nicht nur für Stadtstaaten, sondern insgesamt für Ballungsräume eine Lösung geschaffen wird.»

Worum geht es noch?

Um Tarifregelungen für studentisch Beschäfe - so die Forderung der Gewerkschaften. Dressel sagte: Hier könnten sich die Länder ein Mindestentgelt vorstellen, «was deutlich auch höher liegt als der Mindestlohn».

Wie sind die Szenarien für die aktuelle Tarifrunde?

Eine Verständigung in Potsdam bis Freitag oder eher Samstag halten alle Seiten für möglich - Silberbach meinte, mehrere Landesfinanzminister hätten ihre entsprechende Bereitschaft bekundet. Andere fürchten dem Vernehmen nach hohe Kosten und drücken auf die Bremse. «Die Menschen in diesem Land haben keinen Nerv mehr, über die Feiertage eben auch jetzt noch mit Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst belastet zu sein», sagt Silberbach. Dressel sagte: «Wir sind verhandlungsbereit, wir sind kompromissbereit und haben einen Willen zum Abschluss.»

Und wenn die Verhandlungen zunächst scheitern?

Werneke warnte schon einmal, die Beschäftigten seien auch weiter zu Warnstreiks bereit - notfalls brauche man eben eine vierte Verhandlungsrunde. Die Verhandlungen könnten sich auch bis ins neue Jahr ziehen. Silberbach sprach sogar von der Möglichkeit von Urabstimmungen und Erzwingungsstreiks im Fall eines Scheiterns in Potsdam.

Redaktionshinweis: Wort im 8. Abs., 4. Satz korrigiert: in keinster Weise dagegen

© dpa ⁄ Basil Wegener, dpa
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