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FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?
Christian Dürr
Bei der beschlossenen Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten dürfe es nicht bleiben, meint FDP-Politiker Christian Dürr. © Kay Nietfeld/dpa

Die FDP dringt in der Koalition darauf, mehr Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Finanzminister Christian Lindner schlug darüber hinaus einen Schutz der EU-Außengrenze und Asylverfahren vom Ausland aus vor. «Was rechtlich möglich ist, um irreguläre Migration zu unterbinden, sollte politisch eingeleitet werden», sagte der FDP-Chef der «Welt am Sonntag». Die irreguläre Einwanderung hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen.

Angesichts dessen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf gegen Schleuserkriminalität intensivieren. «Wir richten eine Operative-Analyse-Zentrale bei der Bundespolizei ein. Diese wertet alle Fälle von Schleusungen aus, um Verbindungen zwischen den Fällen und den Tätern schnell zu erkennen», sagte die Sozialdemokratin der «Bild am Sonntag».

Innenministerin Faeser: Gesetz gegen Schleuser

Einen Monat vor der Hessen-Wahl, bei der sie SPD-Spitzenkandidatin ist, kündigte Faeser auch Gesetzesverschärfungen an. «Wir wollen Schleuser schnell und konsequent ausweisen, das müssen wir klar im Gesetz regeln», sagte sie, ohne konkreter zu werden. «Außerdem brauchen wir eine weitere Änderung: Bisher sind Schleusungen von Minderjährigen nicht strafbar, weil diese nicht unerlaubt einreisen. Das versteht niemand.» Die Unionsforderung nach stationären Kontrollen an den Grenzen - wie bereits an der zu Österreich - lehnte sie abermals ab: Diese «reine Symbolpolitik» bände zu viel Personal.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, bei der von der Ampel-Koalition beschlossenen Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten dürfe es nicht bleiben. «Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten.» Dazu zählen unter anderem Marokko, Tunesien und Algerien. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnt eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer allerdings ab, wie sie zuvor den Funke-Zeitungen gesagt hatte.

Kretschmer: «Tunesien ist ein sicheres Herkunftsland»

Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Damit könnte ein Asylantrag leichter abgelehnt werden. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der EU, die Balkanländer, Ghana und Senegal.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Deutschlandfunk im «Interview der Woche», Tunesien habe eine Asyl-Anerkennungsquote von unter einem Prozent. «Das ist ein sicheres Herkunftsland.» Es sei aber auch eines, aus dem ein größerer Anteil von Mehrfach- und Intensivstraftätern stamme. Benötigt werde die Zuwanderung von Fachkräften. Diese würden aber Familie und Kinder mitbringen und Unterstützung benötigen. «Auch deswegen müssen wir schauen, dass das Thema illegale Migration auf eine Größenordnung begrenzt wird, die vertretbar ist.»

Auch Wagenknecht fordert Migration zu begrenzen

Von wachsendem Widerstand gegen neue Flüchtlingsunterkünfte berichtete der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» («NOZ»/Samstag). «Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt. Dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt.» Es fehle an Unterkünften, aber auch an Plätzen in Schulen und Kitas.

Auch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht forderte in der «NOZ», die Migration zu begrenzen. Wer wirklich verfolgt werde, verdiene Schutz, aber darüber hinaus gelte: «Es gibt Grenzen, jenseits derer unser Land überfordert wird und Integration nicht mehr funktioniert.»

Dagegen erteilte Linken-Chef Martin Schirdewan einer Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eine Absage. In den Funke-Zeitungen wies er auf Verhaftungen von Oppositionellen und Rassismus gegen Migranten dort hin und nannte Algerien «eine De-facto-Diktatur».

Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, kritsierte die FDP-Forderungen. «Eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten wird vor Ort in den Kommunen bei der Versorgung der Geflüchteten überhaupt keine Entlastung bringen», sagte er dem «Tagesspiegel am Sonntag».

© dpa
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