FDP setzt auf rechtliche Gleichstellung lesbischer Mütter

Bundesjustiziminister Buschmann will Regeln schaffen, damit Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Elternteilen haben. Noch in diesem Jahr soll es ein Gesetzentwurf geben.
«Niemand soll sich als Elternteil zweiter Klasse fühlen» (Symbolbild). © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Bundesjustizminister Marco Buschmann will es vielen lesbischen Paaren ermöglichen, dass beide Frauen ab der Geburt eines Kindes rechtlich als Mütter anerkannt werden.

«Wir wollen Regeln schaffen, damit Kinder von Geburt an eine rechtssichere Beziehung zu beiden Elternteilen haben - und niemand sich als Elternteil zweiter Klasse fühlen muss», sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei «zuversichtlich», dass es noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf geben werde.

Zunächst solle «für die unkompliziert gelagerten Fälle» ein zeitgemäßer Rechtsrahmen geschaffen werden. Dies gelte zum Beispiel für Geburten nach einer registrierten Samenspende. «In diesem Fall ist völlig klar: Der Samenspender möchte nicht an der Erziehung teilhaben», sagte Buschmann. Dann sei eine Gleichstellung von biologischer Mutter und der Partnerin naheliegend. «Da ist es eine gute Sache, wenn beide Elternteile durch das Recht anerkannt werden. Ich kann das Revolutionäre darin gar nicht erkennen», sagt er der Funke-Mediengruppe weiter.

Für andere Situationen, in denen lesbische Paare Kinder bekommen, gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung, räumte Buschmann ein. «Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren.» Die Grünen begrüßten die Ankündigung von Buschmann, mahnten aber, es dürften «keine neuen Grenzen» eingezogen werden. Mit Blick auf die Kinder sagte der Grünen-Rechtsexperte Helge Limburg am Samstag, alle Kinder müssten unabhängig von der Zeugung rechtlich gleichgestellt werden.

«Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren»

Für andere Situationen, in denen lesbische Paare Kinder bekommen, gebe es allerdings noch Diskussionsbedarf in der Bundesregierung, räumte Buschmann ein. «Nicht alle Fälle lassen sich über einen Kamm scheren.» Bei einem lesbischen Elternpaar kann die Partnerin, die das Kind nicht selbst zur Welt gebracht hat, bislang über ein Adoptionsverfahren erziehungsberechtigt werden.

Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP Reformen im Familienrecht vereinbart. So sollen Vereinbarungen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Umgangsrecht und Unterhalt schon vor der Empfängnis ermöglicht werden. «Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist.» Die Ehe solle zudem nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein. Auch außerhalb der Ehe soll eine Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein.

© dpa
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