Länder haben bei Entlastungspaket noch Verhandlungsbedarf

Mit insgesamt knapp 20 Milliarden Euro jährlich sollen Länder und Kommunen den Bund unterstützen, um die hohen Lebenshaltungskosten für Verbraucher zumindest in Teilen aufzufangen. Funktioniert das?
Der Staatshaushaltsplan des Landes Baden-Württemberg für das Jahr 2022 - bei der Mitfinanzierung des Entlastungspakets der Bundesregierung haben die Länder noch Verhandlungsbedarf. © Marijan Murat/dpa

Die Bundesländer wollen das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Energiekrise mitfinanzieren, melden aber wegen der Aufteilung der Kosten Verhandlungsbedarf an.

Nach den bisherigen Plänen sollen Länder und Kommunen jährlich eine Summe von insgesamt knapp 20 Milliarden beitragen, sagte die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nach einer Sitzung mit ihren Länderkollegen in Berlin. «Die Haushalte der Länder können solche Beträge nicht aufbringen, ohne dass es zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Finanzierung der übrigen notwendigen Aufgaben kommt.»

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP hatte Anfang September ein drittes Entlastungspaket im Umfang von 65 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, an dem sich auch die Länder beteiligen sollen. Ahnen sprach von einem jährlichen Volumen von rund 40 Milliarden Euro für die Jahre 2023 und 2024, Länder und Kommunen zusammen sollten davon knapp die Hälfte beisteuern. Alleine auf die Länder kommen der Finanzministerin zufolge in den beiden nächsten Jahren Kosten von insgesamt gut 28 Milliarden Euro zu. Am 28. September wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Finanzierung sprechen.

«Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben gemeinsam festgestellt, dass ein berechtigter Anspruch der Länder auf eine faire Verteilung der Kosten der vom Bund geplanten Maßnahmen besteht», sagte Ahnen. Es müsse nun darum gehen, in Verhandlungen mit dem Bund «eine faire Lastenverteilung zu vereinbaren».

© dpa
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