FDP-Energiepolitiker fordert zügige Entscheidung zu AKWs

Im Streit um den potenziellen Fortbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland machen die Liberalen Druck auf Grünen-Wirtschaftsminister Habeck. Der wartet noch auf die Ergebnisse eines Stresstests.
Blick auf das Kernkraftwerk Emsland (KKE) in Niedersachsen. © Friso Gentsch/dpa

Der FDP-Energiepolitiker Michael Kruse hat zügige Entscheidungen über einen Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland gefordert. Es werde dringend Zeit dafür, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur: «Die Energiepreise sind auf Rekordhöhen und Verbraucher wie Wirtschaft fordern zurecht wirksame Schritte, die Preise senken und die Versorgungssicherheit erhöhen.»

Die Bundesregierung sollte im August die notwendigen Entscheidungen zur Laufzeitverlängerung vornehmen, damit der Deutsche Bundestag im September die notwendigen Gesetzesänderungen vornehmen könne.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sollte die Ergebnisse des Stresstests dafür bald präsentieren. Kruse hatte sich bereits dafür ausgesprochen, die AKW-Laufzeiten bis Frühjahr 2024 zu verlängern.

Habeck will zunächst die Ergebnisse eines zweiten Stresstests zur Sicherheit der Stromversorgung abwarten. Die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sollen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.

Unionspolitiker warfen den Grünen in der «Bild»-Zeitung vor, die Entscheidung über den Weiterbetrieb der Meiler zu verzögern. «Die Verschleppungstaktik der Grünen bei der Entscheidung zur Kernenergie ist unverantwortlich», sagte etwa die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner.

© dpa
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