Einigung im Streit um Klimastiftung

17.05.2022 Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern stand seit Gründung in der Kritik. Nun hat der Stiftungs-Vorstand den Rücktritt angekündigt - und macht damit den Weg frei für das Ende der Stiftung.

Erwin Sellering, der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV. © Jens Büttner/dpa

Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) macht den Weg frei für eine Auflösung der Stiftung.

Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer Einigung mit dem dreiköpfigen Stiftungsvorstand am Dienstag mitteilte, wird der Vorstand voraussichtlich Ende September geschlossen die Ämter niederlegen. Zuvor soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung geordnet abgewickelt werden, der den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt hatte.

Im Anschluss will die Landesregierung das Ziel weiterverfolgen, die Stiftung aufzulösen, hierzu soll ein Auflösungsvorstand berufen werden. Schwesig stellte zudem klar, dass die Landesregierung bei der angestrebten Auflösung die rechtliche Verantwortung übernimmt.

Schon lange in der Kritik

Die Klimastiftung stand seit ihrer Gründung im Januar 2021 wegen ihrer Unterstützung des Pipelinebaus in der Kritik. Der wirtschaftliche Teil der Stiftung half dem russischen Staatskonzern Gazprom und dessen westeuropäischen Investitionspartnern, den Bau von Nord Stream 2 durch die Ostsee unter Umgehung von US-Sanktionen zu vollenden. Die Pipeline erhielt wegen des Ukraine-Krieges keine Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden.

Selbst die Auflösung in die Wege zu leiten, kommt für Sellering indes nicht infrage: «Wenn wir zurücktreten und die Landesregierung versucht, die Stiftung aufzulösen, dann ist das in erster Linie ihre Aufgabe und auch ihr Problem», sagte er bei der Pressekonferenz. Er selbst betonte seinen bisherigen Standpunkt, wonach dies rechtlich nicht möglich ist. Landesregierung und Stiftung hatten ihre jeweiligen Positionen zuvor mit Rechtsgutachten untermauert.

Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch. Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit 5 Millionen Euro finanzieren.

Am Mittwoch soll im Landtag der von CDU, Grünen und FDP beantragte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) eingesetzt werden. Die Oppositionsparteien wollen hiermit die Hintergründe der Klimastiftung aufarbeiten, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen dem Pipeline-Betreiber und der Landesregierung im Nordosten.

© dpa

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