Ampel-Koalitionspartner weiter uneins über AKW-Laufzeiten

Es scheint nicht mehr ausgeschlossen, dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch länger am Netz bleiben. Die SPD zeigt sich anders als die FDP optimistisch, dass das nicht nötig sein wird - will aber sicher gehen.
Dampf kommt aus einem Kühlturm des Kernkraftwerks Neckarwestheim in Baden-Württemberg. © Marijan Murat/dpa

In der Debatte um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke geht weiter ein Riss durch die Ampel-Koalition. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte Atomenergie am Dienstag im Deutschlandfunk eine «Augen-zu-und-durch-Technologie», die Befürwortern sicherer und günstiger erscheine, als sie faktisch sei.

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler warf Gegnern längerer Laufzeiten vor, diese aus ideologischen Gründen abzulehnen, obwohl es gar nicht um «eine Renaissance der Kernenergie» gehe, sondern darum, die Folgen des Ukraine-Kriegs abzumildern.

Seit die Bundesregierung einen weiteren Test der Stromversorgung in Deutschland unter verschärften Bedingungen angekündigt hat, scheint nicht mehr komplett ausgeschlossen, dass die verbliebenen Kernkraftwerke doch noch länger laufen könnten. Die Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 sollen nach geltendem Recht spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Vor dem Hintergrund der Energiekrise, die sich durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zugespitzt hat, gibt es seit Monaten eine Debatte, ob die drei Meiler weiterlaufen sollen - ob nur für eine kurze Zeit oder sogar für einige Jahre.

Vor allem eine Kostenfrage

Der Atomausstieg sei auf Grundlage der Feststellung beschlossen worden, «dass wir es mit einer Hoch-Risiko-Technologie bis heute auch ohne Endlager in Deutschland zu tun haben», sagte Kühnert. «Wenn daran jetzt was geändert werden soll, dann doch nur auf Grundlage von profunden Erkenntnissen.» Nach derzeitiger Kenntnislage erscheine eine Laufzeitverlängerung nicht notwendig, betonte Kühnert. «Trotzdem machen wir diesen Stresstest jetzt an der Stelle, weil wir uns nicht am Ende nachsagen lassen wollen, nicht alle Möglichkeiten in Erwägung gezogen zu haben, um die Versorgungssicherheit in Deutschland – und zwar von Industrie und Privathaushalten – sicherzustellen.»

Natürlich gehörten alle Optionen auf den Tisch, das sei Teil von guter Krisenprävention, erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. «Nur muss dann eben auch sachgerecht geprüft und entschieden werden: Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet.» Miersch sprach sich dafür aus, Kraft in «wirkliche Lösungen» zu stecken und dafür zu sorgen, dass der hohe Gaspreis nicht auch noch den Strompreis in die Höhe treibt. 

Wärme ist das größere Problem

Im möglichen Fall eines Gasmangels würden Atomkraftwerke nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, wenig helfen. «Uns drohen keine Probleme bei der Stromerzeugung, sondern im Wärmemarkt», sagte Fahimi den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist immer wieder darauf hin, dass der hauptsächliche Mangel nicht beim Strom drohe, sondern in erster Linie bei Gas und Wärme für die Industrie - und Atomkraftwerke dahingehend keine Abhilfe schafften.

FDP-Fraktionsvize Köhler widersprach dieser Darstellung. «Fakt ist, dass heute noch deutlich mehr Gas für die
Stromproduktion verbraucht wird, als eigentlich notwendig
wäre», erklärte er. «Wenn nun im Winter die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet werden, können die Kohlekraftwerke alleine den Gas-Anteil im Stromsektor nicht ersetzen.» Er vermisse aufseiten der Gegner einer «kurzzeitig befristeten Laufzeitverlängerung realistische Vorschläge, wie wir Deutschland ansonsten gut und sicher durch den Winter bringen können».

© dpa
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