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17.08.2022
Extremismus: Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus
Ein Mitarbeiter der Grünen arbeitete noch in der Nacht, als er die Flammen vor dem Büro wahrnimmt. Die Polizei findet später auch eine NSU-Schmiererei - nun ermittelt der Staatsschutz.
Kirche: Woelki geht gegen Kirchenrechtler Schüller und «Bild» vor
Hat der Kölner Kardinal Woelki seine Dienstpflicht verletzt, in dem er bestimmte Informationen über Missbrauchsvorwürfe zurückhielt? Der Kardinal weist das entschieden zurück. Und zieht vor Gericht.
Preise: Ökonomen zu Energiekrise: Ampel muss Mittelschicht entlasten
Der Druck auf die Regierung steigt, ein neues Entlastungspaket zu schnüren. Wirtschaftswissenschaftler fordern direkte Zahlungen von monatlich 100 Euro - für die kommenden 18 Monate.
Energiekrise: Kommt der Wut-Winter? Forscher erwartet Sachsen als Hotspot
Flüchtlinge, Corona und nun die Energiepreise? Im Herbst droht erneut Protest auf den Straßen aufzuflammen, warnt der Sozialforscher Piotr Kocyba. Sachsen könnte dabei einmal mehr in den Fokus geraten.
Daten für 2021: Diskriminierung bleibt in Deutschland weit verbreitet
«Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend», sagt die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Blick auf die Zahlen für das vergangene Jahr.
Gesellschaft: Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen
Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung - und bekommt prompt Gegenwind.
Covid-19: Stiko will offenbar zweiten Corona-Booster ab 60 empfehlen
Bislang hat die Stiko mit der Ausweitung ihrer Impfempfehlung für den zweiten Corona-Booster gezögert - doch das soll sich jetzt offenbar ändern.
Energie: Gasumlage: Ampel lotet Entlastungsmöglichkeiten aus
Immer höhere Preise nicht zuletzt für Energie. Dazu wird demnächst auch die Gasumlage beitragen - an der zunächst einmal der Staat verdienen wird. Die Koalition will an anderer Stelle entlasten.
Cum-Ex-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz
Bundeskanzler Scholz soll am Freitag erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen. Jetzt weist erst einmal die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt eine Beschwerde in einem speziellen Fall ab.
Plan für Bevölkerungswarnung: Grüne: Sirenenalarm auch bei Blackout
Ein Duo aus den Reihen der Grünen hat sich Gedanken gemacht, wie Bund und Länder die Warnung der Menschen vor Naturkatastrophen und anderen akuten Gefahren verbessern könnten.
Menstruationsartikel: Mehrheit für kostenlose Tampons in öffentlichen Gebäuden
Schottland macht es vor, und auch in Deutschland zeigt eine Umfrage eine Mehrheit: Binden und Tampons sollen demnach in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung stehen.
Hamburger Bürgermeister: Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex
Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen.
Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag
Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe einer Masern-Impfpflicht bereits im Mai 2020 vorerst grünes Licht gegeben. Eine eingehende Prüfung konnten sie aber erst im Hauptverfahren vornehmen.
Migration: Ein Jahr nach Kabuls Fall: Mohammadis neues Leben in Sachsen
Jahrelang arbeiteten afghanische Ortskräfte für Bundeswehr und deutsche Ministerien - dabei riskierten sie auch ihr Leben. Als die Taliban zurückkam, machte sich Panik breit. Viele stecken weiterhin fest.
Covid-19: Lauterbach verteidigt sich: Isolation nicht zu früh beendet
Hat der Bundesgesundheitsminister gegen die Corona-Regeln verstoßen? Karl Lauterbach wehrt sich gegen Vorwürfe.
Hamburg: Polizei: 58 Klimaschützer bei Aktionen in Gewahrsam genommen
Sie hatten am vergangenen Samstag Bahngleise an mehreren Orten in Hamburg blockiert und sich auf einer Brücke auf der Fahrbahn einbetoniert. Nun hat die Polizei Bilanz gezogen.
Köln: Erzbistums-Mitarbeiter distanzieren sich von Woelki
Der Protest gegen den Kölner Kardinal Woelki zieht immer weitere Kreise. Jetzt stellen sich auch mehr als 60 hauptamtliche Mitarbeiter des Erzbistums offen gegen ihn.
Politiker: Linken-Fraktionschef Bartsch nach Radunfall im Krankenhaus
Dietmar Bartsch hat sich im Urlaub verletzt. Ein Sprecher sagt, der Linken-Politiker seit mit dem Fahrrad gestürzt.
Rassistische Übergriffe: Auch Lichtenhagen 1992 gehört zu Rostocks Stadtgeschichte
Rostock bereitet sich auf ein schwieriges Gedenken vor, das auf die rassistischen Übergriffe in Lichtenhagen vor 30 Jahren zurückblickt. Zur zentralen Veranstaltung kommt nächste Woche auch der Bundespräsident.
Corona-Pandemie: Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an
Bei der Vorbereitung auf einen weiteren Corona-Winter gibt es in der Politik viel Uneinigkeit. Der Unionsfraktions- und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor Grundrechtseingriffen auf Verdacht.
Verbraucher: Grünen-Chefin Lang für Entlastungspaket zur Gas-Umlage
Mit der Gasumlage werden Energie-Mehrkosten für Millionen von Kunden entstehen. Um besonders für Geringverdiener einen Ausgleich zu schaffen, macht Ricarda Lang von den Grünen konkrete Vorschläge.
Corona: KMK-Präsidentin kritisiert Infektionsschutzgesetz-Entwurf
Ende August soll zunächst das Kabinett über ein neues Infektionsschutzgesetz abstimmen, Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah folgen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sieht noch Änderungsbedarf.
Demonstrationen: Zusammenstöße bei Blockaden nach Klimademos in Hamburg
Klimaaktivisten blockieren am Samstag den Hamburger Hafen. Friedlich bleibt es dabei nicht immer. Bundesinnenministerin Faeser warnt unterdessen vor Attacken gegen die Energie-Infrastruktur.
Finanzpolitik: Lindner: Keine Finanzierung neuer Entlastungen über Schulden
Sollte die Schuldenbremse ignoriert werden, um weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren? Bundesfinanzminister Lindner ist strikt dagegen.
Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
Soll Deutschland mit Maskenpflicht in den Corona-Herbst gehen? Eindeutig ist das Stimmungsbild in einer Umfrage nicht. Auffällig aber: Die Haltung zur Maske unterscheidet sich je nach Parteipräferenz.
Konflikte: Faeser zu Afghanistan: Lassen Ortskräfte nicht zurück
Mehrere tausend Ortskräfte für deutsche Behörden sitzen noch immer in Afghanistan fest. Innenministerin Faeser kündigt nun ein neues Programm für die Aufnahme in Deutschland an.
Gesundheit: Bayerns Gesundheitsminister fordert rasche Pflegereform
Fast 40.000 Fachkräfte werden bis 2040 allein in Bayern benötigt. Der für den Freistaat zuständige Gesundheitsminister sieht in der Investition in die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
ÖPNV: Grüne fordern konkreten Plan für 9-Euro-Ticket-Nachfolge
Ende des Monats läuft das 9-Euro-Ticket aus - und bisher hat die Ampel-Regierung keine Anschlusslösung beschlossen. Die Grünen fordern in der Sache jetzt Tempo von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing.
Gesundheit: Amtsärztechef für länderübergreifende Corona-Maßstäbe
Wie soll in den kommenden Monaten mit der Corona-Pandemie umgegangen werden? Darüber beraten dieser Tage Bund und Länder. Der Amtsärztechef warnt vor «Kakophonie» - und regt ein Ampelsystem an.
Sanktionen: Zehn russische Flugzeuge noch in Deutschland
Flugzeuge aus Russland und solche unter russischer Kontrolle unterliegen in der EU seit Ende Februar einem Start- und Flugverbot. Einige Maschinen sind deshalb in Deutschland dauergeparkt.
Extremismus: Brandanschlag auf Wahlkreisbüro von Ministerin Paus
Ein Mitarbeiter der Grünen arbeitete noch in der Nacht, als er die Flammen vor dem Büro wahrnimmt. Die Polizei findet später auch eine NSU-Schmiererei - nun ermittelt der Staatsschutz.
Kirche: Woelki geht gegen Kirchenrechtler Schüller und «Bild» vor
Hat der Kölner Kardinal Woelki seine Dienstpflicht verletzt, in dem er bestimmte Informationen über Missbrauchsvorwürfe zurückhielt? Der Kardinal weist das entschieden zurück. Und zieht vor Gericht.
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Der Druck auf die Regierung steigt, ein neues Entlastungspaket zu schnüren. Wirtschaftswissenschaftler fordern direkte Zahlungen von monatlich 100 Euro - für die kommenden 18 Monate.
Energiekrise: Kommt der Wut-Winter? Forscher erwartet Sachsen als Hotspot
Flüchtlinge, Corona und nun die Energiepreise? Im Herbst droht erneut Protest auf den Straßen aufzuflammen, warnt der Sozialforscher Piotr Kocyba. Sachsen könnte dabei einmal mehr in den Fokus geraten.
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«Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend», sagt die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Blick auf die Zahlen für das vergangene Jahr.
Gesellschaft: Merz offen für soziales Pflichtjahr - FDP strikt dagegen
Bundespräsident Steinmeier wurde nach seinem Plädoyer für ein soziales Pflichtjahr kritisiert. CDU-Chef Merz argumentiert nun in eine ähnliche Richtung - und bekommt prompt Gegenwind.
Covid-19: Stiko will offenbar zweiten Corona-Booster ab 60 empfehlen
Bislang hat die Stiko mit der Ausweitung ihrer Impfempfehlung für den zweiten Corona-Booster gezögert - doch das soll sich jetzt offenbar ändern.
Energie: Gasumlage: Ampel lotet Entlastungsmöglichkeiten aus
Immer höhere Preise nicht zuletzt für Energie. Dazu wird demnächst auch die Gasumlage beitragen - an der zunächst einmal der Staat verdienen wird. Die Koalition will an anderer Stelle entlasten.
Cum-Ex-Affäre: Generalstaatsanwaltschaft: Kein Verdacht gegen Scholz
Bundeskanzler Scholz soll am Freitag erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss aussagen. Jetzt weist erst einmal die Generalstaatsanwaltschaft in der Hansestadt eine Beschwerde in einem speziellen Fall ab.
Plan für Bevölkerungswarnung: Grüne: Sirenenalarm auch bei Blackout
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Schottland macht es vor, und auch in Deutschland zeigt eine Umfrage eine Mehrheit: Binden und Tampons sollen demnach in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung stehen.
Hamburger Bürgermeister: Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex
Am Freitag soll Olaf Scholz erneut vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernommen werden. Sein Nachfolger im Rathaus glaubt nicht, dass sich dabei Erinnerungslücken schließen.
Bundesverfassungsgericht: Entscheidung zur Masern-Impfpflicht kommt am Donnerstag
Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe einer Masern-Impfpflicht bereits im Mai 2020 vorerst grünes Licht gegeben. Eine eingehende Prüfung konnten sie aber erst im Hauptverfahren vornehmen.
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Jahrelang arbeiteten afghanische Ortskräfte für Bundeswehr und deutsche Ministerien - dabei riskierten sie auch ihr Leben. Als die Taliban zurückkam, machte sich Panik breit. Viele stecken weiterhin fest.
Covid-19: Lauterbach verteidigt sich: Isolation nicht zu früh beendet
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Hamburg: Polizei: 58 Klimaschützer bei Aktionen in Gewahrsam genommen
Sie hatten am vergangenen Samstag Bahngleise an mehreren Orten in Hamburg blockiert und sich auf einer Brücke auf der Fahrbahn einbetoniert. Nun hat die Polizei Bilanz gezogen.
Köln: Erzbistums-Mitarbeiter distanzieren sich von Woelki
Der Protest gegen den Kölner Kardinal Woelki zieht immer weitere Kreise. Jetzt stellen sich auch mehr als 60 hauptamtliche Mitarbeiter des Erzbistums offen gegen ihn.
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Rassistische Übergriffe: Auch Lichtenhagen 1992 gehört zu Rostocks Stadtgeschichte
Rostock bereitet sich auf ein schwieriges Gedenken vor, das auf die rassistischen Übergriffe in Lichtenhagen vor 30 Jahren zurückblickt. Zur zentralen Veranstaltung kommt nächste Woche auch der Bundespräsident.
Corona-Pandemie: Merz gegen flächendeckende Maskenpflicht von Herbst an
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Verbraucher: Grünen-Chefin Lang für Entlastungspaket zur Gas-Umlage
Mit der Gasumlage werden Energie-Mehrkosten für Millionen von Kunden entstehen. Um besonders für Geringverdiener einen Ausgleich zu schaffen, macht Ricarda Lang von den Grünen konkrete Vorschläge.
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Ende August soll zunächst das Kabinett über ein neues Infektionsschutzgesetz abstimmen, Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah folgen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sieht noch Änderungsbedarf.
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Corona-Pandemie: Mehrheit für Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln
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