Giffey sieht in Koalitionsvertrag «große Chance» für Berlin

05.12.2021 SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin fünf weitere Jahre zusammen regieren. Franziska Giffey sieht eine «große Chance» für das Land.

Landeschefin Franziska Giffey wirbt beim Berliner SPD-Landesparteitag für den Koalitionsvertrag. Foto: Annette Riedl/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Als erste der drei beteiligten Parteien hat die Berliner SPD dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag zugestimmt.

Bei einem digitalen Parteitag votierten 91,5 Prozent der Delegierten für das Regierungsprogramm, das Sozialdemokraten, Grüne und Linke für die kommenden fünf Jahre ausgehandelt hatten. Es gab 227 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen.

Dreier-Bündnis

Die drei Parteien regieren in Berlin bereits seit 2016 gemeinsam und hatten ihren neuen Koalitionsvertrag am vergangenen Montag vorgestellt. Bevor der neue Senat starten kann, müssen jedoch alle drei Parteien dazu Ja sagen.

Die Linken begannen am Freitag einen Mitgliederentscheid, der zwei Wochen bis zum 17. Dezember dauert. Zuvor entscheiden die Grünen auf einem Parteitag am 12. Dezember.

Geht alles glatt, könnte der neue rot-grün-rote Senat noch vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Die SPD-Landesvorsitzende und frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey soll in dem Fall am 21. Dezember im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Danach würden die Senatorinnen und Senatoren ernannt und vereidigt.

Giffey zuversichtlich

Berlins SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sieht in dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag eine gute Basis, um die Stadt in den kommenden fünf Jahren voranzubringen.

«Wir gemeinsam haben jetzt die große Chance, Berlin als Stadt der Gleichstellung, der Vielfalt, der Weltoffenheit, als Stadt für all diejenigen zu gestalten, die hier frei und selbstbestimmt leben wollen», sagte die designierte Regierende Bürgermeisterin auf dem SPD-Parteitag.

Koalitionsvertrag

Berlin solle wieder so stark werden wie es vor der Corona-Krise gewesen sei. Deshalb setze die Koalition auf Unterstützung für die Wirtschaft, eine Einstellungsoffensive für Polizei und Lehrer, die Fortsetzung der Schulbauoffensive, auf eine funktionierende Verwaltung, mehr Wohnungsbau und eine sichere, saubere Stadt. Der vor knapp einer Woche vorgestellte Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken sei für all das eine gute Grundlage.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Musik news

Abschiedstour: «Für immer im Herzen»: Elton John setzt Abschiedstour fort

Sport news

French Open: Zverev ohne Glanz weiter - Kerber raus und verärgert

Tv & kino

Filmfestival: Endspurt in Cannes: Wer gewinnt die Goldene Palme?

Musik news

Konzertshow: «Abba Voyage» feiert emotionale Weltpremiere

Internet news & surftipps

Digitalisierung: Schnelles Internet zu langsam? Ausschüsse fordern mehr Tempo

Internet news & surftipps

USA: SEC-Prüfung, Klagen: Musk wegen Twitter-Einstieg unter Druck

Reise

Tests vor Abreise entfallen: Philippinen lockern Einreisebestimmungen für Touristen

Das beste netz deutschlands

Smartphones: «Einfacher Modus» und «Health» erleichtern Alltag

Empfehlungen der Redaktion

Regional berlin & brandenburg

SPD sagt Ja zum Koalitionsvertrag: Kritik bei den Linken

Inland

Parteien: Berliner Grüne stimmen rot-grün-rotem Koalitionsvertrag zu

Regional berlin & brandenburg

Berliner SPD entscheidet am Sonntag über Koalitionsvertrag

Regional berlin & brandenburg

Giffey neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin

Regional berlin & brandenburg

Senatoren der SPD: Geisel für Wohnen, Spranger für Inneres

Regional berlin & brandenburg

Kultursenator: Lederer schließt Amt an der Spitze der Bundespartei aus

Regional berlin & brandenburg

Linken-Spitze wirbt um Zustimmung für Koalitionsvertrag

Inland

Abgeordnetenhaus: Weg frei für Rot-Grün-Rot in Berlin