Deutsche sind bei Flüchtlingsaufnahme gespalten

05.09.2021 Soll Deutschland nur Menschen aus Afghanistan Zuflucht gewähren, die für deutsche Institutionen gearbeitet haben? Schon jetzt ist klar, dass auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten aufgenommen werden.

«Grenzen dicht», «Schnauze voll» und «Faxen dicke»: Menschen in Deutschland demonstrieren gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wer sich als Politiker für oder gegen eine großzügige Aufnahme afghanischer Flüchtlinge stellt, muss in jedem Fall mit Gegenwind rechnen.

Denn eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt: In dieser Frage ist die deutsche Bevölkerung gespalten. 46 Prozent der Teilnehmer der repräsentativen Umfrage durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov sprachen sich in der vergangenen Woche gegen die Aufnahme einer größeren Zahl afghanischer Flüchtlinge in Deutschland aus. Insgesamt 47 Prozent der Befragten plädierten dafür, einer größeren Zahl von Menschen aus Afghanistan in Deutschland Schutz zu gewähren.

Allerdings knüpft ein Teil der Befürworter einer großzügigen Aufnahme diese an eine Bedingung: Jeder Vierte will, dass Deutschland nur dann eine größere Zahl von afghanischen Flüchtlingen ins Land lässt, falls andere EU-Staaten dies ebenfalls tun. Lediglich 22 Prozent der Deutschen wären auch dann für eine Aufnahme vieler Menschen aus Afghanistan, wenn andere EU-Staaten dabei nicht mitziehen sollten.

Die anderen EU-Staaten

Die Innenminister der Europäischen Union hatten bei einem Treffen am vergangenen Dienstag keine gemeinsame Position zum Umgang mit Migranten aus Afghanistan gefunden. «Anreize zur illegalen Migration sollten vermieden werden», hieß es in einer Erklärung der Minister. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich dagegen ausgesprochen, jetzt schon konkrete Zahlen für eine Ansiedlung afghanischer Flüchtlinge in EU-Staaten zu nennen.

Die Bundesregierung bemüht sich nach eigenen Angaben auch nach dem Ende der Evakuierungsflüge darum, ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen zu helfen und diese auch nach Deutschland zu bringen. Außenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu Gespräche in mehreren Nachbarländern Afghanistans geführt. Auch einige Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Frauenrechtlerinnen erhielten eine Aufnahmezusage aus humanitären Gründen.

Schwierig, das Land zu verlassen

Für diejenigen von ihnen, die aktuell noch in Afghanistan sind, ist es jedoch nach Einschätzung von Beobachtern schwierig, das Land zu verlassen. Das liege einerseits an den Kontrollen der Taliban auf Überlandstraßen und an Grenzübergängen. Andererseits begrenzten Nachbarstaaten wie der Iran die Einreise.

Am 15. August hatten die militant-islamistischen Taliban praktisch kampflos die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen. In der Nacht zum 31. August verließ die letzte US-Militärmaschine das Land. Die Machtübernahme der Taliban nach 20 Jahren hat eine Fluchtbewegung ausgelöst.

Die größte Zustimmung für die Aufnahme einer größeren Zahl von afghanischen Flüchtlingen in Deutschland - notfalls auch im Alleingang - findet sich laut Umfrage bei den Anhängern der Grünen. Praktisch kein AfD-Anhänger votierte dafür. Im Westen ist die Aufnahmebereitschaft etwas größer als im Osten.

© dpa-infocom GmbH

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