Diskriminierung bleibt in Deutschland weit verbreitet

«Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend», sagt die neue Antidiskriminierungsbeauftragte mit Blick auf die Zahlen für das vergangene Jahr.
Ferda Ataman bei der Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. © Wolfgang Kumm/dpa

Diskriminierung ist nach jüngsten offiziellen Daten in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. So wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr insgesamt 5617 Fälle gemeldet, die mit einem im Antidiskriminierungsgesetz genannten Diskriminierungsgrund zusammenhingen. Die meisten davon - 37 Prozent - gingen auf rassistische Diskriminierung zurück. Das geht aus dem Jahresbericht der Stelle für das Jahr 2021 hervor, den die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman am Dienstag in Berlin vorstellte.

Im Vergleich zum Vorjahr, als die Antidiskriminierungsstelle noch 6383 Fälle erfasste, gingen die Meldungen zwar um gut zwölf Prozent zurück. Dieser Rückgang sei aber «auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen», hieß es. Die Anzahl der Beratungsanfragen zu allen anderen Diskriminierungen blieb den Angaben zufolge unverändert hoch.

«Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen», sagte die Beauftragte Ataman, die das Amt erst seit Juli innehat. Sie appellierte an alle Menschen, die Ausgrenzung aufgrund unterschiedlicher Merkmale erfahren, dagegen vorzugehen - notfalls vor Gericht.

Neben rassistischen Fällen hatte es die Anlaufstelle, die an das Bundesfamilienministerium angegliedert ist, im vergangenen Jahr vor allem mit Diskriminierung aufgrund von Behinderung und chronischen Krankheiten zu tun (32 Prozent). Diskriminierung aufgrund des Geschlechts lag demnach 20 Prozent der Anfragen zugrunde.

Über die meisten Diskriminierungserfahrungen klagten die Betroffenen beim Zugang zu privaten Dienstleistungen (33 Prozent) und im Arbeitsleben (28 Prozent), hieß es weiter.

CDU-Innenpolitiker wirft Ataman Diskriminierung vor

Die Union hat die Vorstellung des Jahresberichts der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zum Anlass genommen, ihre Kritik an der im Juli berufenen Leiterin der Stelle, Ferda Ataman, zu bekräftigen. Der Jahresbericht zeige, dass es bei der Bewältigung ungerechtfertigter Benachteiligungen, etwa aufgrund von Alter, Herkunft, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Identität noch große Herausforderungen gebe, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, am Dienstag. Mit der Einsetzung von Ataman als Bundesbeauftragte habe die Ampel-Koalition dem Thema Antidiskriminierung jedoch «einen Bärendienst erwiesen».

Ein Teil des Spektrums von Diskriminierung in Deutschland - «Rassismus unter Migranten» und Antisemitismus als Teil der islamistischen Ideologie - werde von ihr ausgeblendet. Stattdessen diffamiere sie Deutsche ohne Migrationshintergrund «als Kartoffeln und Rassisten». Throm sagte weiter: «Frau Ataman wäre vielmehr selbst ein Berichtsfall für die von ihr geleitete Antidiskriminierungsstelle des Bundes.» Die Union hatte die Ernennung der Journalistin Ataman im Vorfeld bereits heftig kritisiert. Von Verbänden, die sich gegen die Benachteiligung von Migranten und ihren Nachkommen engagieren, erhielt sie dagegen Unterstützung.

© dpa
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