KMK-Präsidentin kritisiert Infektionsschutzgesetz-Entwurf

Ende August soll zunächst das Kabinett über ein neues Infektionsschutzgesetz abstimmen, Bundestag und Bundesrat sollen zeitnah folgen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz sieht noch Änderungsbedarf.
Masken hängen zusammen mit Taschen und Rucksäcken an Kleiderhaken in einem Klassenraum einer Grundschule. © Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Karin Prien (CDU), sieht beim Infektionsschutzgesetz im Hinblick auf die Schulen Nachbesserungsbedarf. Die Politikerin kritisierte etwa, dass der Entwurf eine Maskenpflicht für die ersten bis vierten Klassen ausschließe.

«Das halte ich für keine kluge Herangehensweise», sagte die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein dem Deutschlandfunk am Sonntag. Es gebe viele Regelungen in diesem Entwurf, die noch einmal überarbeitet werden müssten. Aus diesem Grund habe die KMK-Präsidentin auch die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Kultusministern eingeladen.

Diese Abstimmung zwischen den Ressorts habe Gesundheitsminister Lauterbach zwar im Juni versprochen, habe allerdings nichts in diese Richtung unternommen, deshalb habe sie in ihrer Rolle als KMK-Präsidentin diese Einladung jetzt ausgesprochen.

Prien sei dennoch zuversichtlich, dass trotz Corona-Pandemie die Schulen im Herbst und Winter geöffnet bleiben könnten. Man solle «nie nie sagen», aber es gebe erfreulicherweise einen breiten politischen Konsens, keinen deutschen Sonderweg mehr zu gehen. Am Montag enden die Sommerferien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern - im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen waren sie bereits in der vergangenen Woche zuende gegangen.

Am 24. August soll das Bundeskabinett grünes Licht für den umstrittenen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes von Lauterbach und FDP-Justizminister Marco Buschmann zu den Corona-Maßnahmen in Herbst und Winter geben. Kommende Woche soll er weiter mit den Ländern abgestimmt werden. Dem Vorschlag zufolge sollen die Länder ab 1. Oktober eine Maskenpflicht in Innenräumen einführen - unabhängig von der Inzidenz.

© dpa
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