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CDU will Bürgergeld in jetziger Form abschaffen

Der Nachfolger von Hartz IV ist noch nicht einmal ein Jahr alt. Um eine Erhöhung der Beträge wurde lange gerungen. Die CDU hält das Bürgergeld aber für verzichtbar und will es komplett streichen.
Carsten Linnemann
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU. © Moritz Frankenberg/dpa

Die CDU will das erst am 1. Januar eingeführte Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen. Das sagte Generalsekretär Carsten Linnemann der «Bild»-Zeitung vom Montag und der «Süddeutschen Zeitung». Die Partei will die Forderung im neuen Grundsatzprogramm «verankern», wie Linnemann betonte. Der Generalsekretär leitet auch die Grundsatzprogramm-Kommission seiner Partei.

«Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun - er kann dann aber auch nicht erwarten, dass die Allgemeinheit für seinen Lebensunterhalt
aufkommt», sagte Linnemann der «Süddeutschen Zeitung». Notwendig seien «mehr Anreize für die Jobaufnahme». Im «Bild»-Interview sagte er: «Jeder, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, muss nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen, ansonsten gemeinnützig arbeiten».

Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, war zum 1. Januar 2023 eingeführt worden. Bereits in diesem Jahr muss der Bund mehr Geld ausgeben als eigentlich geplant. Ab Januar sollen die Regelsätze für Bürgergeld und Sozialhilfe nochmals um gut zwölf Prozent steigen. Alleinstehende Erwachsene sollen 563 Euro im Monat erhalten - 61 Euro mehr als bisher. Mit Partnern zusammenlebende Erwachsene erhalten künftig 506 Euro statt bisher 451 Euro. Für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre fließen künftig 471 Euro (bisher 420). Für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres steigt der Satz von 348 auf 390 Euro. Für die Kleinsten klettert er von 318 auf 357 Euro.

© dpa
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