Schulze: «Wir brauchen eine globale Energiewende»

Die Politik sieht sich immer neuen, bedrohlichen Krisen ausgesetzt. Verliert sie dabei aus dem Auge, weltweit auf nachhaltige Entwicklung zu achten? Nachdenkliche Worte gab es dazu im Bundestag.
Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten. © Kay Nietfeld/dpa

Die Bundesregierung will sich verstärkt dafür einsetzen, dass die Energieversorgung nicht nur in Deutschland, sondern weltweit auf erneuerbare Quellen umgestellt wird. «Wir brauchen eine globale Energiewende, bei der gerechte Übergänge und gute Arbeit sichergestellt werden», sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag im Bundestag.

Debattiert wurde die Nachhaltigkeitsstrategie, die unter anderem auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen abzielt. Mehrere Rednerinnen und Redner der auf mehr als drei Stunden angesetzten Debatte schlugen nachdenkliche Töne an.

So wies der CDU-Abgeordnete Ralph Brinkhaus darauf hin, dass angesichts der raschen Abfolge internationaler Krisen in den vergangenen Jahren das konstante Verfolgen von nachhaltiger Entwicklung oft ins Hintertreffen gerate. Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer erinnerte daran, dass es seit 2002 in Deutschland eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie gibt. «Nichtsdestotrotz müssen wir ehrlich feststellen, dass wir vom Erreichen der Nachhaltigkeitsziele national wie global noch weit entfernt sind», so Ganserer mit Blick etwa auf Armut und Umweltzerstörung weltweit.

Lösungen gemeinsam schaffen

«Wir müssen schneller, komplexer und international abgestimmter agieren», mahnte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltressort, Bettina Hoffmann. Den Angriff Russlands auf die Ukraine wertete die Grünen-Politikerin auch als einen «Angriff auf die von der Weltgemeinschaft vereinbarten Nachhaltigkeitsziele».

Schulze versicherte, die Regierung wolle gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Lösungen hin zu einer globalen Energiewende schaffen. Dabei trügen Partnerschaften des Entwicklungsministeriums mit anderen Ländern dort zu strukturellen Veränderungen und zur Transformation hin zur Klimaneutralität bei. «Es gilt jetzt, die Weichen zu stellen für widerstandsfähige und sozial gerechte Gesellschaften weltweit.»

CDU und FDP betonten die in ihren Augen große Bedeutung der Schuldenbremse als Instrument einer nachhaltigen Haushaltsführung. «Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, die diese nie mehr abtragen können», sagte der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner.

«Zeitenwende» durch Russlands Angriffskrieg

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer verwies darauf, dass die Zeiten vorbei seien, in denen es null Zinsen gegeben habe. Durch Russlands Krieg in der Ukraine sei zudem auch eine ökonomische Zeitenwende eingetreten. «Das macht die Dimension deutlich, weswegen es wichtig ist, dass wir als Koalition (...) die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 verteidigen werden.» Da die Schuldenbremse in allen Bereiche gelte, sei die Folge, dass «wir den Gürtel ein Stück weit enger schnallen müssen», sagte Meyer.

Der AfD-Abgeordnete Rainer Kraft kritisierte, die Regierung verteuere die Energieversorgung, weil sie unter anderem auf Windenergie setze. «Zahllose Familien verarmen oder frieren bereits - und Sie nennen die Politik ernsthaft nachhaltig.»

Für viel energischeren weltweiten Wandel hin zu sozial gerechtem und nachhaltigem Wirtschaften machte sich der Linke-Abgeordnete Bernd Riexinger stark. «Von einer Beendigung der weltweiten Armut kann keine Rede sein.» Die bisherige Politik in Deutschland begrenze aber nicht einmal Armut und Kinderarmut hierzulande.

© dpa
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