Games Music Hörbücher Gymondo MyTone Alle Services
vodafone.de

Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Klimaanpassung

Ein Schritt vorwärts im Kampf gegen die Klimakrise: Der Bundestag beschließt ein neues Klimaanpassungsgesetz. Doch wie wird es finanziert?
Steffi Lemke
«Klimaschutz und Klimavorsorge verursachen Kosten. Aber wenn wir das unterlassen würden, wären die Kosten ein Vielfaches höher»: Steffi Lemke. © Melissa Erichsen/dpa

Der Bundestag hat ein Gesetz zur besseren Klimaanpassung beschlossen. Für das Gesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) votierten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. Die Unionsfraktion und die AfD stimmten dagegen. Die Linksfraktion enthielt sich.

Die Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, Bund, Ländern und Kommunen verbindliche Strategien und Maßnahmen vorzuschreiben. Damit werde erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen, heißt es in dem Gesetzentwurf. Konkret verpflichtet sich die Bundesregierung, eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen.

«Die Krux liege in der Finanzierung»

«Wir müssen wieder zum Grundkonsens zurückkommen, dass wir die Menschen in unserem Land vor den dramatischen Folgen der Klimakrise schützen müssen», sagte Lemke in der Debatte im Bundestag. Die Krux liege jedoch in der Finanzierung. «Klimaschutz und Klimavorsorge verursachen Kosten. Aber wenn wir das unterlassen würden, wären die Kosten ein Vielfaches höher.»

Die Unionsfraktion monierte, dass die Regierung so gut wie nichts zur Finanzierung der Klimaanpassung liefere. «Da kann ich nur an Sie appellieren: Lernen Sie doch bitte aus dem Karlsruher Urteil von gestern», sagte Steffen Bilger von der CDU/CSU-Fraktion. «Klären Sie Finanzfragen, bevor Sie Pflichten und Kosten gesetzlich begründen, sonst werden Sie erneut eine finanzpolitische Bruchlandung erleiden.»

Die Finanzierung ist ein Knackpunkt des Gesetzes - es enthält dazu keine konkreten Regelungen. Denn der Bund kann Vorhaben der Kommunen nicht direkt finanzieren, das geht bislang nur bei Modellprojekten. Doch Maßnahmen zur Klimaanpassung - wie beispielsweise eine Deichrückverlegung - können schon mal 20 Jahre dauern. Geplant ist, dass das Gesetz 2024 in Kraft treten soll. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Das Haushaltsurteil macht die Lage nicht einfacher: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimavorhaben der Bundesregierung.

© dpa
Das könnte Dich auch interessieren
Empfehlungen der Redaktion
Paris Hilton
People news
Paris Hilton stellt Töchterchen London vor
Jodie Foster
People news
Jodie Foster im Zement von Hollywood verewigt
Sophia Thiel und Alexandru Ionel
Tv & kino
«Let's Dance»: Erneut 30 Punkte - zwei Tanzpaare raus
Erotik auf Smartphone
Internet news & surftipps
Verschärfte EU-Auflagen für Online-Sexplattformen
Volker Wissing
Internet news & surftipps
Wissing bei Digitalministerkonferenz: Einsatz von KI fördern
iOS 18: KI-Funktionen und weitere Gerüchte zum Apple-Betriebssystem
Handy ratgeber & tests
iOS 18: KI-Funktionen und weitere Gerüchte zum Apple-Betriebssystem
Max Verstappen
Formel 1
Verstappen siegt im ersten Sprint der Saison vor Hamilton
Reserviert-Schild im Restaurant
Job & geld
Trotz Reservierung nicht auftauchen? Das kann teuer werden