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Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

Unternehmen sollen entlastet werden, Genehmigungsverfahren vereinfacht. Klimaschutz-Investitionen will die Ampel belohnen. Doch die Länder sind nicht überzeugt, der Bundesrat dringt auf einen Kompromiss.
Bundesrat
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, mit Amtskollegen im Bundersat. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. «Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird», kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz enthält zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.

Lasten für die Länder zu hoch?

Regierungschef Weil rechnete vor, dass das Gesetz einen Gesamtverlust staatlichen Einnahmen von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 zur Folge hätte. Der Bund beteilige sich nach dessen Berechnungen mit etwa 37 Prozent an diesen Verlusten, 63 Prozent entfielen auf Länder und Kommunen. Die ohnehin schon unter großem finanziellem Druck stehenden Kommunen würden mit etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. «Davor kann man nur eindringlich warnen.» Es sei zwingend, die kommunale Ebene zu stärken und nicht zu schwächen.

Weil wies zudem darauf hin, dass durch das Gesetz nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft lediglich eine Steigerung der Investitionen von 0,6 Prozent zu erwarten sei. «Das sieht nicht danach aus, als ob wir es hier mit einem zielgerichteten Vorschlag zu tun haben.»

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das einseitige Vorgehen der Bundesregierung: «Es ist natürlich überhaupt keine Art und auch in keiner Weise vertrauensbildend, dass bei einem solchen Gesetz ohne Absprache, ohne vernünftiges Miteinander-Ringen dieses Gesetz vorgelegt wird - unter dem Motto: Friss oder stirb.» So könne man nicht arbeiten. «Das ist in unserer Verfassung so nicht vorgesehen. Das ist auch nicht die Kultur der Bundesrepublik Deutschland. Das ist einfach schlechte Regierungsarbeit.» Zudem wisse niemand, wie es nach dem Karlsruher Haushaltsurteil finanziell überhaupt weitergehe. «Von daher braucht es eine Überlegenspause.»

© dpa
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