Strack-Zimmermann: Scholz muss Panzer-Frage erklären

Der Druck zur Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine wächst. Deutschland hat mehr Rüstungshilfe angekündigt. Aber die gewünschten Kampfpanzer sind nicht darunter. Die FDP fordert Erklärungen von Scholz.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, will von Bundeskanzler Scholz eine Erklärung zu Panzerlieferungen. © Kay Nietfeld/dpa

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen UN-Rede aufgerufen, die Zurückhaltung Deutschlands bei Panzerlieferungen an die Ukraine zu erklären. Es sei ein wichtiges Zeichen, dass Scholz vor der UN-Vollversammlung die russischen Kriegsverbrechen hart verurteilen und damit auch russischer Kriegspropaganda entgegentreten wolle, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie forderte: «Er sollte dabei die Gelegenheit nutzen und unseren Verbündeten und den in Freundschaft verbundenen Partnerländern erklären, warum seine Berater ihm davon abraten, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu liefern.»

Ein Verschleppen dieser Entscheidung könne sich Deutschland nicht länger leisten, denn «in der Ukraine werden auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie verteidigt», so Strack-Zimmermann. Und: «Die Botschafterin der Vereinigten Staaten in Deutschland, der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben Deutschland deutlich darum gebeten, in Europa Führung zu übernehmen und an die Ukraine auch Panzer zu liefern.» Bei der von Scholz erklärten Haltung, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen und handele im Gleichklang mit Verbündeten, sei «wohl mehr der Wunsch Vater des Gedankens als die Realität».

Scholz war am Montagabend (Ortszeit) zu einem dreitägigen Besuch in New York eingetroffen, in dessen Mittelpunkt eine Rede vor der UN-Vollversammlung stehen wird. Außerdem will er an einem Gipfeltreffen zur Ernährungssicherheit teilnehmen und mehrere bilaterale Gespräche führen, unter anderen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Für den 64-jährigen SPD-Politiker ist es nach Angaben aus seinem Umfeld sein erster Besuch in der Weltmetropole überhaupt.

© dpa
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