Söder zweifelt an Einhaltung der Schuldenbremse

Drei Jahre lang war die Schuldenbremse coronabedingt ausgesetzt - 2023 soll sie wieder greifen. Angesichts der neuen Krisenlage warnt Bayerns Ministerpräsident nun jedoch vor «Prinzipienreiterei».
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht im Kuppelsaal der Bayerischen Staatskanzlei. © Felix Hörhager/dpa

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Einhaltung der Schuldenbremse auf Bundesebene in Frage gestellt. «Wir sind sehr für vernünftige Finanzen. Aber wenn eine Megakrise droht wie jetzt, dann muss am Ende Abwägung stattfinden, eine Abwägung zwischen Ordnungsrecht und eine Abwägung zwischen Hilfe», sagte Söder am Mittwoch nach einer Klausurtagung seiner CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz bei Bad Staffelstein. «Aus meiner Sicht geht dann am Ende die Hilfe für Land, Leute und Wirtschaft vor Prinzipienreiterei», sagte der CSU-Parteivorsitzende.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen. Vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP pochen auf eine strikte Einhaltung der wegen Corona im Bund drei Jahre lang ausgesetzten Regel ab 2023.

Söder sagte: «Ich bin für die Schuldenbremse, ich bin auch für die Einhaltung der Schuldenbremse.» Er fügte an: «Aber wenn es zu einer fantastisch großen, schlimmen Krise kommt? Einer Dimension, die über das hinausgeht, was wir denken? Dann kann doch Prinzipienreiterei nicht die Lösung für ein Land sein.»

Die Union scheine ihre wirtschaftspolitischen Überzeugungen über Bord geworfen zu haben, sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Deutschen Presse-Agentur in München. «Herr Söder muss sich darüber im Klaren sein, dass er mit der Aussetzung der Schuldenbremse die Menschen dauerhaft ärmer machen würde. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt kann nicht ewig auf Pump finanziert werden.»

Ohne die Schuldenbremse könne die Inflation auf weit über zehn Prozent klettern, betonte Dürr. «Die Ampel arbeitet gerade intensiv daran, die finanziellen Belastungen für private Haushalte und Mittelstand abzufedern. Jetzt die Schuldenbremse zu schleifen wäre ein fatales Eigentor.»

Weiter sagte Söder: «Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, wir brauchen einen Spritdeckel. In anderen Ländern klappt es, warum nicht in Deutschland?» Ferner brauche es einen breit angelegten Rettungsschirm. Den müsse es auch für Stadtwerke, Krankenhäuser und andere Einrichtungen geben. «Es darf nichts kaputtgehen», sagte Söder.

Die in Berlin bisher vorgelegten Vorschläge bezeichnete er als nicht ausreichend. Sie würden gegenwärtig nicht von den Bundesländern mitgetragen. Er gehe davon aus, dass es einen Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern brauchen werde.

© dpa
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