Grüne: Spiegel-Nachfolge wohl noch vor Ostern

12.04.2022 Nach ihren eigenen Regeln müssten die Grünen als Nachfolgerin von Ministerin Spiegel eine Frau wählen. Und zwar vom linken Parteiflügel mit sozialpolitischen Vorkenntnissen. Zumindest eines dieser Kriterien scheint verzichtbar.

Bundesministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/die Grünen) bei ihrem kurzfristig einberufenen Statement vor der Presse. © Annette Riedl/dpa

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel soll eine weibliche Nachfolgerin bekommen. «Es wird eine Frau», kündigte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Dienstag an. Gleichstellung ist den Grünen sehr wichtig.

Vom Rederecht bis zum Listenplatz gibt es Regelungen, die sicherstellen sollen, dass Frauen parteiintern zum Zug kommen. Übertragen auf die fünf grünen Ministerposten heißt das: Drei Frauen müssen es mindestens sein, neben den beiden Männern Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir.

Der frühere Fraktionschef und heutige Vorsitzende des Europa-Ausschusses, der Parteilinke Anton Hofreiter, ist aller Voraussicht nach chancenlos. Zwar heißt es in der Partei Hofreiter - der bei der Besetzung der Kabinettsposten bei der Regierungsbildung unerwartet zurückstecken musste - sei ein Einzug ins Kabinett in Aussicht gestellt worden, falls sich später die Chance bietet. Allerdings wohl nur in dem Fall, dass Agrarminister Özdemir eines Tages in die Landespolitik nach Baden-Württemberg wechseln könnte. Eine Frau, die aus Sicht ihrer Partei auch an der mangelnden Vereinbarkeit von Amt und Familie scheiterte, mit einem Mann zu ersetzen - das wäre aus Sicht vieler Grüner ein Unding.

Der Faktor Zeit

Es gebe, «ein Bedürfnis, diese Frage schnell zu klären», sagte Parteichefin Ricarda Lang am Dienstag in der Sendung «Frühstart» von RTL/ntv. «Das heißt, ich denke nicht, dass wir noch über Ostern hinweg uns mit dieser Frage beschäftigen werden.» Co-Chef Omid Nouripour bekräftigte, dass die Entscheidung vor Ostern fallen soll. An Feiertagen ruht das politische Tagesgeschäft in der Regel - allerdings nicht die politische Diskussion. Die Grünen haben kein Interesse daran, dass insbesondere politische Gegner die Personalie zwischen Karfreitag und Ostermontag in den Medien zerpflücken.

Der Faktor Erfahrung

Gerade einmal vier Monate war Spiegel Familienministerin. Wer auch immer ihr nachfolgt: Er oder wahrscheinlich sie muss länger durchhalten und sollte besser keinerlei Zweifel an seiner oder ihrer Eignung aufkommen lassen. Die Grünen brauchen eine sichere Bank. Was manche Beobachter an die frühere Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt denken lässt, die bereits im Herbst als Kandidatin für einen Kabinettsposten gehandelt wurde. Indes: Die Thüringerin gehört dem Realo-Flügel an.

Der Faktor Flügel

Die beiden Flügel, Realos und Linke, spielen aber bei der Besetzung von Posten fast eine ebenso wichtige Rolle wie das Geschlecht. Mit Habeck, Özdemir und Außenministerin Annalena Baerbock sind bereits drei Realos im Kabinett vertreten - ein Vierter wäre normalerweise schwer vorstellbar. Allerdings wohl nicht in diesem Fall: Die Frage, ob Spiegels Nachfolgerin wie diese dem linken Parteiflügel angehören müsse, bejahte Lang am Dienstag jedenfalls nicht. Lang, selbst Parteilinke, verwies stattdessen auf die Bedeutung der Faktoren Geschlecht und Kompetenz für die Entscheidung.

Begrenzte Ressourcen

Nach sechzehn Jahren in der Opposition im Bund hatten die Grünen bei der Regierungsbildung mit SPD und FDP plötzlich eine ganze Palette an Posten zu besetzen. Neben Fraktions- und Parteivorstand (beides Doppelspitzen), galt es fünf Ministerämter und eine ganze Riege von Staatssekretärsposten zu füllen. Strikte Parteiregeln zur Trennung von Amt und Mandat machen die Sache nicht leichter. Und wenn jemand aus einem wichtigen anderen Parteiamt nach nur wenigen Monaten ins Kabinett wechseln würde, entstünde dort eine Lücke. Grüne mit Erfahrung sind oft eben schon anderweitig gebunden - wie zum Beispiel die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner, deren Name immer mal wieder fällt, wenn es um Posten geht.

Wenig Regionalproporz

Die regionale Herkunft spielt bei der Besetzung grüner Posten, anders als bei anderen Parteien, eine untergeordnete Rolle. So führen drei Frauen aus Nordrhein-Westfalen die Bundestagsfraktion, wenn man die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin mitzählt.

© dpa

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