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Bewegung im Tarifstreit des öffentlichen Diensts

Wochenlang haben Beschäftigte des öffentlichen Diensts mit Warnstreiks und Kundgebungen auf mehr Lohn gepocht. Nun wird wieder verhandelt. Ein Durchbruch scheint möglich - aber nicht sicher.
Potsdam
Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. © Carsten Koall/dpa

Bewegung im Tarifstreit des öffentlichen Diensts der Länder: Die Arbeitgeber haben zum Start der voraussichtlichen Schlussrunde ein Angebot angekündigt und Kompromissbereitschaft signalisiert. «Unser Ziel ist, dass wir an diesen Tagen auch bis ins Wochenende hinein zu einer Verständigung kommen können», sagte der Verhandlungsführer der Länder, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), am Donnerstag vor Beginn der Gespräche in Potsdam. Dazu solle ein Angebot der Länder dienen. «Wir sind kompromissbereit und haben einen Willen zum Abschluss.»

Verdi-Chef Frank Werneke sagte: «Wir wollen natürlich ein Ergebnis.» Dies könne bei der aktuellen dritten Verhandlungsrunde gelingen oder auch nicht. Ansonsten würden die Tarifverhandlungen fortgesetzt, «bis wir ein Ergebnis haben, was für die Beschäftigten annehmbar ist». Notfalls könne die Tarifrunde auch im kommenden Jahr weitergeführt werden.

Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, mahnte: «Ich hoffe, dass die Arbeitgeber erkannt haben, dass genug Druck im Kessel ist.» Fänden beide Seiten in Potsdam keine Lösung, gebe es die Möglichkeit einer vierten Verhandlungsrunde. «Das ist die Frage, ob das dann wirklich noch was bringt», so Silberbach. Ansonsten könnten auch Urabstimmungen über einen Erzwingungsstreik folgen.

Werneke: Keine Benachteiligung in den Ländern

Bereits in den vergangenen Wochen waren Beschäftigte von Hochschulen, Unikliniken, dem Justizvollzug und Verwaltungen für mehr Lohn in Warnstreiks getreten. Wie bereits im zurückliegenden Tarifkonflikt bei Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr. Werneke machte klar, dass der Abschluss für Bund und Kommunen vom April für ihn «der Goldstandard auch für diese Tarifverhandlungen» sei. «Es gibt kein einziges Argument dafür, dass die Beschäftigten der Länder schlechter bezahlt werden als die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.»

Dressel kündigte an, die Struktur des Abschlusses für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April übernehmen zu wollen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies darauf hin, dass die Beschäftigten damals zunächst eine «größere Einmalzahlung» erhalten hätten, auch mit einzelnen Stufen, und dann eine lineare Erhöhung. «Und diese Struktur stellen wir uns auch vor.»

Der damalige Abschluss hatte steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5 Prozent mehr umfasst. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist für zwei Tage angesetzt, doch eine Verlängerung ins Wochenende hinein galt als möglich.

© dpa
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