Aiwanger: «Gasumlage muss eingestampft werden»

Die Gasumlage von Bundeswirtschaftsminister Habeck erhitzt die Gemüter. Während der SPD-Chef die angekündigten Nachbesserungen unterstützt, fordert Bayerns Wirtschaftsminister einen vollständigen Stopp.
Hubert Aiwanger ist Vorsitzender der Freien Wähler. © Uwe Lein/dpa

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung zur vollständigen Rücknahme der Gasumlage aufgefordert. «Die Gasumlage muss möglichst schnell eingestampft werden», sagte der Freie-Wähler-Vorsitzende der «Augsburger Allgemeinen». Die Abgrenzung zwischen berechtigten Empfängern und Mitnahmeeffekten sei nur schwer möglich. Wenn Importeure in Schieflage seien, müsse der Staat notfalls selbst Gas einkaufen.

Bei der Stromversorgung sei es «unterlassene Hilfeleistung an unserem Land, nicht schon längst die Verlängerung der noch laufenden Atomkraftwerke beschlossen zu haben und Gundremmingen aktuell zu zersägen, anstatt eine Wiederinbetriebnahme anzustreben», sagte Aiwanger. Das Atomkraftwerk in der bayerischen Gemeinde Gundremmingen war zum Jahreswechsel abgeschaltet worden.

Die massive Gasverstromung verhindere einen Blackout. Aber die Energiekosten könnten schnell zu Versorgungsengpässen bei vielen Produkten bis hin zu Lebensmitteln führen. «Energiesparen ist der Bundesregierung wichtiger, als Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit zu erhalten», kritisierte der bayerische Wirtschaftsminister.

Klingbeil befürwortet Nachbesserungen

SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßte die von Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Nachbesserungen bei der Gasumlage. Es sei wichtig, Fehler schnell zu korrigieren, sagte er im ZDF-«heute-journal». «Das tut Robert Habeck jetzt», fügte er an. «Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass Unternehmen, die Milliardengewinne machen, jetzt noch Milliarden Steuergelder obendrauf bekommen.»

Mit der Korrektur will der Grünen-Politiker Habeck verhindern, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich gar nicht benötigen. Dazu sagte Klingbeil, die Gasumlage sollte eigentlich Insolvenzen abwenden. «Was nicht geht, ist, dass Gewinne maximiert werden.»

Zur Debatte über die hohen Preise für Energie und Lebensmittel sagte Klingbeil, die Regierung arbeite an einem dritten Entlastungspaket, das «sehr bald» komme. Dies sei «eine Frage von Tagen». Das Paket müsse groß, aber auch zielgerichtet sein und diesmal etwa auch Rentnern und Studenten zugute kommen.

© dpa
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