Holetschek besorgt über Cannabis-Pläne der Ampel

07.05.2022 Die Bundesregierung will eine liberalere Drogenpolitik und Cannabis nicht länger kriminalisieren. Doch der bayerische Gesundheitsminister trägt einmal mehr Bedenken vor.

Cannabis wird für den Konsum vorbereitet - hier zu medizinischen Zwecken. © Philipp von Ditfurth/dpa

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich über die von der Bundesregierung geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis besorgt gezeigt. «Es muss verhindert werden, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren», sagte der CSU-Politiker am Samstag.

Diese Gefahr bestehe aber bei der im Ampel-Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für «Genusszwecke». SPD, Grüne und FDP wollen eine «kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften» einführen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte am Mittwoch Fachgespräche über den Sommer angekündigt. In der zweiten Jahreshälfte soll ein Gesetzentwurf folgen. Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) erklärte, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und weiteren Ressorts «einen gründlichen Konsultationsprozess» zu starten.

Holetschek sagte, es sei zwar zu begrüßen, dass Blienert einen solchen Prozess auch mit den Ländern zugesagt habe. «Die geradezu euphorischen Reaktionen aus den Reihen von SPD und FDP auf den angekündigten Gesetzentwurf lassen aber befürchten, dass die Gegenargumente ignoriert werden», sagte er.

Der Konsum dürfe nicht verharmlost werden. Zu den Risiken zählten neben der Suchtgefahr etwa negative Auswirkungen aufs Gedächtnis. Zudem sei das Risiko psychiatrischer Erkrankungen erhöht. Am Samstag waren in mehreren deutschen Städten Demonstrationen für eine zügige Legalisierung geplant.

Bundesminister Lauterbach hatte deutlich gemacht, dass er seine ursprünglich ablehnende Position bei dem Thema revidiert habe. So stellten verunreinigte Cannabis-Verabreichungen ein größeres Risiko dar als eine kontrollierte Abgabe für einen kontrollierten Konsum.

© dpa

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