Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernimmt Zeugen

Haben führende SPD-Politiker Einfluss auf den Umgang mit der in den «Cum-Ex»-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank genommen? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nach.
Blick auf den Eingang der Warburg Bank in Hamburg. © Daniel Bockwoldt/dpa

Mit neuem Wissen über Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Köln im «Cum-Ex»-Skandal setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft seine Arbeit fort. Bei der 35. Sitzung am Dienstag sollen vier ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde als Zeugen vernommen werden, darunter die frühere Chefin der Steuerverwaltung und der früher für die in den Skandal verwickelte Warburg Bank zuständige Abteilungsleiter.

CDU und Linke hatten die Sitzungen des Ausschusses in dieser und in der nächsten Woche aussetzen wollen, um zunächst von der Staatsanwaltschaft Köln übermittelte Ermittlungsakten studieren zu können. Dies hatten SPD und Grüne jedoch abgelehnt.

Dubioser Bargeldfund

Die Akten liegen den Ausschussmitgliedern erst seit Ende vergangener Woche vor. Aus ihnen geht nach Angaben der Obleute von CDU und Linken unter anderem hervor, dass bei einer Durchsuchung in einem Schließfach des früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs - gegen den im Zusammenhang mit den «Cum-Ex»-Geschäften der Warburg Bank wegen des Verdachts der Begünstigung ermittelt wird - mehr als 200.000 Euro Bargeld gefunden wurden. Ferner legten die Akten demnach den Verdacht nahe, dass in der Finanzbehörde den Fall betreffende Akten fehlen und E-Mails gelöscht wurden.

Wie gegen Kahrs wird auch gegen den früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk und eine damals für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin wegen Begünstigung ermittelt. In den Akten der Staatsanwaltschaft findet sich den Angaben zufolge auch eine Whatsapp-Nachricht, in der diese Beamtin einer Kollegin von einem «teuflischen Plan» berichtet, der aufgegangen sei. Diese Nachricht sei wenige Stunden nach der Entscheidung der Finanzverwaltung gesendet worden, entgegen ursprünglichen Plänen eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen.

Scholz soll erneut aussagen

Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Bank klären. Hintergrund sind Treffen der Bank-Gesellschafter Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017 mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz, die Kahrs und Pawelczyk eingefädelt haben sollen. Zu dem Zeitpunkt wurde bereits wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit «Cum-Ex»-Geschäften gegen Olearius ermittelt. Kurz nach den ersten Treffen war es in der Finanzverwaltung zum Sinneswandel hinsichtlich der Steuerrückforderung gekommen.

Am Freitag kommender Woche soll der heutige Bundeskanzler Scholz erneut vor dem Ausschuss aussagen. Er hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten, sich hinsichtlich seiner Treffen mit Olearius aber auf Erinnerungslücken berufen.

© dpa
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