Scholz soll im August erneut vor «Cum-Ex»-Ausschuss aussagen

In Hamburg wird weiterhin der «Cum-Ex»-Skandal aufgearbeitet. Dabei geht es um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Bundeskanzler Scholz soll nun ein weiteres Mal vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll erneut im Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen. © Michael Kappeler/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll im August ein zweites Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum «Cum-Ex»-Skandal aussagen.

Die Vernehmung werde voraussichtlich am 19. August stattfinden, sagte Ausschuss-Schriftführer und CDU-Obmann Richard Seelmaecker am Freitag der Deutschen-Presse Agentur. Entsprechende Absprachen würden jetzt zwischen dem PUA-Arbeitsstab und dem Kanzleramt getroffen. Scholz hatte bereits im April vergangenen Jahres ausgesagt. Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der in den «Cum-Ex»-Skandal verstrickten Warburg Bank klären.

Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Scholz hatte ausgesagt, sich an die Treffen nicht erinnern zu können, eine politische Einflussnahme aber kategorisch ausgeschlossen.

Bei «Cum-Ex»-Geschäften verschoben Finanzakteure Aktienpakete mit («cum») und ohne («ex») Dividendenanspruch rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System und ließen sich dann Steuern mehrfach erstatten. Der Bundesgerichtshof hatte im Juli 2021 klargestellt, dass es sich dabei nicht nur um die Ausnutzung einer Gesetzeslücke handelte, sondern um eine Straftat.

© dpa
Weitere News
Top News
Internet news & surftipps
Digitalisierung: Bundesregierung will Datenauswertungen erleichtern
People news
Britische Royals: Welle der Empörung über Doku «Harry & Meghan»
Fußball news
Turnier in Katar: Das bringt der Tag bei der Fußball-WM
Auto news
Für Pampa und Paletten: Neuer Ford Ranger kommt zum Jahreswechsel
Tv & kino
Mit 79 Jahren : Fernsehjournalist Ruprecht Eser gestorben
Reise
Reisenews: Neue Flüge in die Ferne und Folkmusik in Irland
Tv & kino
Festival: Kristen Stewart wird Jurypräsidentin der Berlinale
Internet news & surftipps
Hollywoodstar: Kate Winslet: «Meine Kinder haben keine Social Media»
Empfehlungen der Redaktion
Regional hamburg & schleswig holstein
Untersuchungsausschuss: Warburg droht mit Rücknahme der Steuergeheimnis-Befreiung
Regional hamburg & schleswig holstein
Banken: CDU will Kanzleramtsminister vor «Cum-Ex»-Ausschuss laden
Regional hamburg & schleswig holstein
Cum-Ex: Tschentscher hat Verständnis: Scholz' Erinnerungslücken
Inland
Hamburger Bürgermeister: Tschentscher äußert Verständnis für Scholz bei Cum Ex
Regional hamburg & schleswig holstein
Cum-Ex-Skandal: Sprecher: Scholz wusste nichts von Bargeld-Summe bei Kahrs
Inland
Bürgerschaft: Finanzbeamte: Keine Kenntnis von gelöschten «Cum-Ex»-E-Mails
Inland
Banken: Untersuchungsausschuss zum «Cum-Ex»-Skandal vernimmt Zeugen
Regional hamburg & schleswig holstein
Hamburgische Bürgerschaft: CDU will Scholz' Aussage vor dem «Cum-Ex»-PUA verschieben