AKW-Streit: Grüne stärken Habeck Rücken

Die Ampelkoalition muss rasch eine Lösung im Streit um die AKW-Laufzeiten finden. Die Grünen setzen der Kompromissbereitschaft enge Grenzen, während die FDP vor Stoppschildern warnt.

Im Koalitionsstreit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken haben die Grünen ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken gestärkt. Die Delegierten des Parteitages beschlossen am Freitagabend in Bonn mit klarer Mehrheit, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in einer Reserve zu halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen zu können. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Finanzminister Christian Lindner warnte unterdessen vor roten Linien, CDU-Chef Friedrich Merz vor einer ideologischen Geiselhaft.

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP streitet seit Wochen über den Umgang mit der Atomenergie. Die FDP-Forderung nach einem längeren Weiterbetrieb lehnen die Grünen ab und machten dies auf dem Parteitag deutlich. Die Zeit für eine Lösung drängt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Freitag eine rasche Verständigung in Aussicht gestellt. «Die ganz konkrete praktische Frage werden wir ganz schnell, zeitnah bis zur nächsten Woche lösen», sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte SPD-Chef Lars Klingbeil deutlich gemacht, er erwarte, dass das Thema von Scholz, Habeck und Lindner noch im Laufe der Woche abgeräumt wird.

Deutliche Positionierung zu Brennelementen

Ein deutlich längerer Betrieb von AKW wäre mit der Beschaffung neuer Brennelemente verbunden, das lehnten die Grünen ab. «Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden sollen», heißt es im beschlossenen Antrag.

FDP-Chef Lindner betonte hingegen am Freitag im Interview mit dem Fernsehsender Welt, er erwarte von allen Beteiligten, dass sie keine roten Linien zeichneten, «sondern den Horizont erweitern». «Ich kann für mich nur sagen: Wenn es darum geht, Schaden von unserem Land abzuwenden, die ruinös hohen Energiepreise zu reduzieren, Blackouts zu verhindern - dann gibt es für mich keine roten Linien», betonte Lindner. «Hier geht es nicht um Parteipolitik.» Er fügte hinzu: «Ich bin über meinen finanzpolitischen Schatten schon Milliarden Mal gesprungen.» Am Samstagmorgen bekräftigte Lindner seine Aussagen via Twitter.

Begrenzter Beitrag zur Stromversorgung

Habeck sagte, Atomkraftwerke könnten im kommenden Winter einen wenn auch begrenzten Beitrag zur Sicherung der deutschen Stromversorgung leisten. «Als Minister, der am Ende für die Versorgungssicherheit zuständig ist», bat er um Zustimmung. Die Delegierten des Grünen-Parteitages bekräftigten dann jene Linie, die führende Grüne wie die beiden Parteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour in den vergangenen Tagen in der Auseinandersetzung mit der FDP vertreten hatten. Lang hatte den Einkauf neuer Brennstäbe noch kurz vor dem Parteitag im Gespräch mit dem «Spiegel» als «rote Linie» bezeichnet. Die Parteispitze hatte kurz vor dem Beginn des Parteitages betont, das erwartete Ergebnis der Abstimmung zu diesem Thema sei für die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP bindend.

Die FDP hält an ihren Forderungen fest. «Durch den Parteitagsbeschluss der Grünen hat sich nichts geändert», sagte Fraktionsvize Lukas Köhler dem «Tagesspiegel» (Sonntag). Nach seinen Worten müssten «parteipolitische Befindlichkeiten angesichts der potenziellen Folgen weiter steigender Strompreise sowie einer gefährdeten Versorgungssicherheit zurückstehen». Im Winter drohe Deutschland eine «dramatische Energiekrise», warnte Köhler.

Merz: Grüne «Geiselhaft» im Atomstreit

CDU-Chef Merz sagte auf dem Parteitag der Südwest-CDU in Villingen-Schwenningen, die ganze Welt schaue fassungslos auf die Debatte, die man in diesem Lande führe. Alle drei verbliebenen Kernkraftwerke müssten am Netz bleiben. Mit Blick auf die Beschlüsse des Grünen-Parteitags sagte Merz, man sei auf dem Weg, sich «in die Geiselhaft einer grünen Partei zu begeben, die aus rein ideologischen Gründen diesen vernünftigen Weg, den die überwältigende Mehrheit der Menschen in Deutschland für vernünftig hält, blockiert - nur damit der Gründungsmythos dieser Partei unbeschädigt diesen Parteitag überlebt».

© dpa
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