Merz befürwortet Schutzstatus für iranische Flüchtlinge

Seine Kritik an den Ampel-Plänen zur Migration hat heftige Gegenreaktionen ausgelöst. Hinsichtlich der Flüchtlinge aus dem Iran sieht der CDU-Chef Deutschland aber in einer «humanitären Verpflichtung».
CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, Iranern, die vor der Gewalt in ihrem eigenen Land fliehen, in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Demonstrationen im Iran verdeutlichten auch den Wert der Freiheit in Deutschland, betonte Merz gestern Abend in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner Spezial».

«Und zu dieser Freiheit gehört die Verantwortung, dass wir selbstverständlich solche Menschen hier auch aufnehmen und ihnen Schutz geben.» Es gehe um einen Schutzstatus, «der ihnen den Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, Studium und Arbeitsplatz in Deutschland ermöglicht.» Das sei eine «humanitäre Verpflichtung».

Grünen-Chef Omid Nouripour zeigte sich frustriert über das Tempo der Europäischen Union im Vorgehen gegen die Führung im Iran. «Die EU-Sanktionen, die jetzt verhängt worden sind gegen den Iran, sind ein Schritt nach vorne», sagte Nouripour. Europa müsse aber beim Vorgehen gehen die iranische Führung noch schneller werden. «Die Richtung stimmt, die Geschwindigkeit nicht.»

Der Grünen-Chef erneuerte auch seine Forderung nach einer zügigen Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH). Das IZH sei «das Spionagenetz des Regimes in Deutschland, aus dem Einschüchterung auch organisiert wird gegen Iraner oder Deutsch-Iranerinnen». Diesem müsse «das Handwerk gelegt» werden. Das IZH wird vom Hamburger Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Behörde betrachtet die Einrichtung als Außenposten Teherans.

© dpa
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