Proteste gegen Kürzung bei Förderung Langzeitarbeitsloser

08.07.2022 Der Bund schnallt finanziell den Gürtel enger. Doch in Zeiten hoher Inflation ausgerechnet bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zu sparen, halten viele für falsch.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Für «Leistungen zur Eingliederung in Arbeit» ist für 2023 im Haushaltsentwurf weniger Geld eingeplant als in diesem Jahr. © Martin Schutt/dpa

Die Linke will sich Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen massiv widersetzen.

«Wenn SPD, Grüne und FDP ihren Kurs nicht freiwillig korrigieren, werden wir der Ampelregierung vor dem kalten Winter einen heißen Herbst bescheren - und dafür sorgen, dass sie zur Vernunft kommt», sagte der Linke-Parteichef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Wir werden einen Protest organisieren, der im Kanzleramt Eindruck machen wird», warnte Schirdewan. Er nannte die Pläne der Ampelkoalition eine «Frechheit gegenüber den Langzeitarbeitslosen».

Auch Sozialverbände machen Front gegen die Pläne. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag), sein Verband werde nicht akzeptieren, dass der soziale Arbeitsmarkt kaputtgespart und Hunderttausende Menschen im Regen stehen gelassen werden. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, sagte dem RND: «Es ist ein falsches Signal, wenn auf dem Rücken der Ärmsten
gespart werden soll». Langzeitarbeitslose Menschen bräuchten dringend Unterstützung.

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr einen Fördertopf für Langzeitarbeitslose kürzen. Wie aus dem im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf hervorgeht, sind für «Leistungen zur Eingliederung in Arbeit» dann nur noch 4,2 Milliarden Euro eingeplant. In diesem Jahr stehen dagegen rund 4,8 Milliarden zur Verfügung. Die 4,2 Milliarden sind allerdings immer noch mehr als im vergangenen Jahr für die Eingliederung ausgegeben wurde. Für 2021 standen rund 4,04 Milliarden Euro zu Buche. Die für 2023 vorgesehenen Mittel bewegten sich auf dem Niveau der Ausgaben von 2019, erklärte eine Sprecherin von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Sozialer Arbeitsmarkt

Mit dem sogenannten sozialen Arbeitsmarkt werden Jobs für Langzeitarbeitslose bei gemeinnützigen Einrichtungen, Kommunen und in der freien Wirtschaft staatlich bezuschusst. Als langzeitarbeitslos gelten Arbeitslose, die ein Jahr oder länger keine Anstellung haben. Vor der Corona-Krise war ihre Zahl kontinuierlich leicht gesunken. Seit 2020 steigt sie nach Daten der Bundesagentur für Arbeit wieder.

Insgesamt sei das Modell des sozialen Arbeitsmarkts ein Erfolg, sagte der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske. In der Koalition sei man von seinem Nutzen überzeugt, deshalb solle es auch künftig entsprechend finanziell ausgestaltet werden. Laut Arbeitsministerium fanden so knapp 50.000 Menschen den Weg aus langjähriger Arbeitslosigkeit.

© dpa

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